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MV aktuell Beschwerden über Kurtaxe für Supermarkteinkauf und Arztbesuch
Nachrichten MV aktuell Beschwerden über Kurtaxe für Supermarkteinkauf und Arztbesuch
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06:37 16.07.2019
Voller Strand auf der Insel Usedom. Für viele Strandabschnitte an den Küsten Mecklenburg-Vorpommerns muss Kurtaxe bezahlt werden. Quelle: STEFAN SAUER/DPA
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Schwerin

Ärger über die Kurtaxe: Die Kurabgabe für Tagesgäste in Kur- und Erholungsorten sorgt offenbar immer wieder für Beschwerden beim Bürgerbeauftragten des Landes, Matthias Crone. „Das Abgabengesetz ist zu weit gezogen, die Satzungen haben ungenaue Bestimmungen und viele Verwaltungen falsche Vorstellungen“, kritisierte Crone am Montag in Schwerin.

Eine Reihe Kur- und Erholungsorte hätten das gesamte Gemeindegebiet abgabenpflichtig gemacht. So müssten Menschen streng genommen sogar dann eine Kurkarte lösen, wenn sie außerhalb wohnen und im Supermarkt des nahe gelegenen Erholungsortes einkaufen, dort zum Arzt gehen oder eine Behörde aufsuchen.

Strandzugang nur gegen Abgabe

Crone berichtete von einem Fall, in dem ein Bürger in einem Ostseebad anfragte, ob er denn auch die Kurtaxe bezahlen muss, wenn er den Gottesdienst in der örtlichen Kirche besuchen und anschließend am Strand einen Spaziergang unternehmen will. Ja, dafür müsse eine Tageskarte gelöst werden, beschied Crone zufolge die Verwaltung. Er plädierte dafür, entweder den kurtaxepflichtigen Erholungsbereich eng einzugrenzen oder Tagesgäste per Gesetzesänderung aus der Kurtaxe herauszunehmen. Andere Länder täten Letzteres, etwa Brandenburg.

Zingst und Sellin: Keine Kurtaxe fürs Einkaufen

In Zingst auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst müsse für Arztbesuche oder Einkaufstouren keine Kurtaxe gezahlt werden, sagte der Geschäftsführer der Kur- und Tourismus GmbH Zingst, Matthias Brath. Auch gebe es keine „massiven Beschwerden“ zur Kurtaxe allgemein. In der Hauptsaison beträgt in Zingst die Abgabe, mit der Dienstleistungen für die Gäste finanziert würden, für einen Erwachsenen 2,80 Euro pro Tag (Nebensaison: 1,40 Euro).

In Sellin auf der Insel Rügen werde ebenfalls keine Kurtaxe verlangt, wenn jemand lediglich zum Einkaufen ins Ostseebad fahre, betonte Tourismusmanager Conrad Bergmann. „Die Kurabgabe zahlen Urlauber und Tagesgäste für touristische Leistungen“, sagt Bergmann. Dafür würden z. B. der Strand gereinigt, die Seebrücke instand gehalten, Toiletten bereitgestellt. Überprüft werde die Kurtaxe von einem eigens dafür in Sellin angestellten Kurtaxe-Kontrolleur. Im Ostseebad kostet die Kurtaxe 2,80 Euro in der Haupt- und 1,80 Euro in der Nebensaison (Erwachsener/Tag).

Kommentar: Kurtaxe für Tagesgäste: Die Zeit ist reif für ein neues Gesetz

Axel Meyer und Iris Leithold