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MV aktuell Bestätigt: Anwohner-Beiträge für Straßenbau in MV fallen
Nachrichten MV aktuell Bestätigt: Anwohner-Beiträge für Straßenbau in MV fallen
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16:36 21.11.2018
Wenn Städte und Gemeinden in MV künftig Straßen erneuern, sollen Anwohner dafür nicht mehr zahlen. (Symbolfoto) Quelle: Stefan Sauer/dpa
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Schwerin

Nun ist es offiziell: Die Koalition im Schweriner Landtag will die Anwohnerbeiträge für Straßenbau in Städten und Gemeinden komplett abschaffen. SPD und CDU bestätigten am Mittwochmorgen, worüber die OZ bereits Anfang November exklusiv berichtete: Die Ungerechtigkeit, dass Besitzer von Grundstücken an kommunalen Straßen bis zu 90 Prozent der Straßenbaukosten berappen müssen, während Kosten für Bundes- oder Landesstraßen aus Steuermitteln getragen werden, soll beendet werden. Um das entstehende Finanzloch in den Kommunen auszugleichen, soll die Grunderwerbssteuer in MV, die jeder zahlt, der ein Grundstück erwirbt, von aktuell fünf auf dann sechs Prozent erhöht werden.

Damit hat sich die CDU beim Thema gegenüber der SPD durchgesetzt. „Wir haben uns in der Koalition heute darauf geeinigt, die Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abzuschaffen. Meine Fraktion hat an ihrer Linie festgehalten, die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge ehrlich und ergebnisoffen zu führen“, erklärt Fraktionschef Vincent Kokert. „Am Ende überwogen gute Argumente, die Beiträge abzuschaffen, statt mit willkürlichen Härtefallklauseln am Kommunalabgabengesetz herumzubasteln.“ Kokert stellte aber klar: „Gratis gibt es Straßen nicht. Deswegen werden wir die Grunderwerbssteuer moderat erhöhen, um die Kosten für den Straßenausbau aufzufangen.“

Thomas Krüger (SPD) erklärt: „Der SPD-Fraktion war seit Beginn der Diskussion wichtig, dass keine Mieter und keine Mieterinnen mit ihren Steuern die Straßensanierung für Immobilienbesitzer bezahlen müssen. Die Allgemeinheit darf nicht zur Kasse gebeten werden, wenn nur Einzelne profitieren.“ Daher sei der gefundene Kompromiss „eine gute Lösung“. Spätestens ab dem 1. Januar 2020 werde die Grunderwerbssteuer um einen Prozentpunkt auf dann 6 Prozent angehoben.

Landesweit sorgen die Anwohnerbeiträge sei langem für Unmut. Immer wieder beklagten Betroffene, dass Kommunen hohe Rechnungen für Straßenbau vorlegten, weil sie es per Gesetz müssen. Bis zu sechsstellige Beträge mussten oder sollen Anwohner bezahlen. Massiver Protest regte sich in diesem Jahr in Schwerin, Rostock, Bad Doberan oder auf der Insel Rügen. Die Volksinitiative „Faire Straße“ sammelte 44000 Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge, initiiert von den Freien Wählern in MV. Der Landtag wird sich am Donnerstag damit befassen.

Eine höhere Grunderwerbssteuer soll es nun richten. Diese Steuer zahlen alle, die Grundstücke kaufen – das Land kassiert. Ein Prozentpunkt mehr bringe die erforderlichen rund 30 Millionen Euro Einnahmen jährlich. Das Geld solle an die Städte und Gemeinden fließen, denn Straßenbau sei wichtig. Dazu müssten Finanzausgleichs- und Kommunalabgabengesetz geändert werden. Der genaue Zeitpunkt für die Neuregelung steht indes noch nicht fest. Im Gespräch ist 2020. Möglich sei aber auch, dass die Straßenausbaubeiträge rückwirkend schon 2019 entfallen, ist zu hören.

Nach Bekanntgabe der Entscheidung gab es positives Echo aus anderen Parteien. „Gewonnen!“, reagierte Gustav Graf von Westarp, Landeschef der Freien Wähler. Er fordert: Nun müsse auch Anwohnern, die in den vergangenen zehn Jahren Beiträge zahlten, geholfen werden.

Gegen die Abschaffung der Anwohnerbeiträge sprechen sich dagegen die kommunalpolitischen Vereinigungen von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus. Bürger, die vom Straßenbau besonders profitieren, sollten dafür auch Lasten tragen, argumentieren die beiden Vorsitzenden, Thomas Beyer, Bürgermeister von Wismar, und Dietger Wille, Finanzsenator in Vorpommern-Greifswald.

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