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MV aktuell Bezahlen für Feuerwehreinsätze?
Nachrichten MV aktuell Bezahlen für Feuerwehreinsätze?
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00:00 28.02.2013
Massenkarambolage nach dem verheerenden Sandsturm auf der A 19 bei Rostock im April 2011: Feuerwehrleute waren �ber Tage im Einsatz. Quelle: Frank Söllner
Schwerin

Ein entsprechendes Eckpunktepapier stellte der Minister jetzt in Schwerin vor. „Wegen des demografischen und strukturellen Wandels ist es sehr schwierig, ausreichend Personal vorzuhalten, um die flächendeckende Einsatzbereitschaft zu erhalten“, heißt es darin.

Um dieser Entwicklung zu begegnen, sollen Verwaltung, Finanzen und Personalpolitik umgekrempelt werden. So ist geplant, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes tagsüber zur Verstärkung der Feuerwehren zu verpflichten. Die Helfer in den freiwilligen Feuerwehren sollen durch „maßvolle finanzielle Zuwendungen“ stärker motiviert werden. Schüler und Studenten könnten künftig für den Feuerwehrdienst freigestellt werden. Auch die Unternehmen sollen ihren Mitarbeitern ihr ehrenamtliches Engagement erleichtern.

Auf organisatorischer Ebene denkt Caffier darüber nach, Aufgaben der Gemeinden auf die übergeordneten Ämter zu übertragen. Dort sollen eigene Zentralfeuerwehren eingerichtet werden. Die Landkreise wiederum sollen mehr Verantwortung bei der Aufsicht und Koordination der Wehren erhalten, vor allem durch die geplante Position eines hauptamtlichen Kreisbrandmeisters.

Einsparmöglichkeiten sieht der Minister bei der Feuerwehr nicht, im Gegenteil: „Investitionen in moderne und zeitgemäße Ausrüstung werden als ein nicht zu unterschätzender Motivationsfaktor gesehen“, heißt es im Papier. Zur Finanzierung will Caffier den Gemeinden zusätzliche Einnahmequellen verschaffen: Bestimmte Feuerwehreinsätze könnten künftig mehr Geld kosten. Welche das sein könnten, ist laut Innenministerium noch offen. „Löscheinsätze werden aber auf keinen Fall betroffen sein“, versicherte eine Sprecherin.

Landesbrandmeister Heino Kalkschies begrüßte die Vorschläge grundsätzlich. Bei der Finanzierung blieben aber Wünsche offen: „Die Landesmittel für die Feuerwehren richten sich bislang nur nach der Einwohnerzahl der Kreise. Es sollten aber auch die Zahl der Wehren und das Gefahrenpotenzial berücksichtigt werden.“

Die geplanten Schritte zur Personalgewinnung seien dringend notwendig, bestätigt der oberste Feuerwehrmann des Landes: „Immer mehr Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren sind Pendler und haben lange Arbeitswege. Wenn es aber über eine Stunde dauert, um zum Einsatz zu kommen, braucht man gar nicht loszufahren.“ Die vorgesehene Neuorganisation stößt beim Städte- und Gemeindetag MV auf ein geteiltes Echo. „Eine Reform ist dringend notwendig, insbesondere kleine Orte sind mit ihren Feuerwehren überfordert“, sagte der Referent Klaus-Michael Glaser. „Träger der Feuerwehren sollten aber die Gemeinden bleiben. Wenn es in einer Gemeinde funktioniert, muss man ihr die Verantwortung nicht wegnehmen. Die soziale Funktion der Feuerwehr darf nicht geschwächt werden“, so Glaser.

„Das Papier legt den Finger in die Wunde“, lobt auch Jan Peter Schröder, Geschäftsführer des Landkreistages. Bei der geplanten Berufung hauptamtlicher Kreisbrandmeister forderte Schröder Fingerspitzengefühl: „Die Kameraden dürfen nicht das Gefühl bekommen, ‘der gehört nicht zu uns.‘“

Minister Caffier betonte, bei dem 43 Seiten umfassenden Papier handle es sich bislang nur um eine Diskussionsgrundlage für Politik und Betroffene. Erst im kommenden Jahr soll dann der Entwurf für ein neues Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz vorgelegt werden.

Die Feuerwehr in Mecklenburg-Vorpommern

1018 Freiwillige Feuerwehren mit insgesamt 26 388 Mitgliedern gab es laut Innenministerium im Jahr 2011 im Land.
Der Nachwuchs ist in 634 Jugendfeuerwehren organisiert. Sie haben zusammen 7339 Mitglieder.

In Rostock, Schwerin, Stralsund, Greifswald, Neubrandenburg und Wismar gibt es zudem Berufsfeuerwehren mit zusammen 719 Mitarbeitern.

3602 Brände mussten die Feuerwehren 2011 löschen. Insgesamt rückten sie zu 15 225 Einsätzen aus.

In 11 623 Fällen musste anderweitig Hilfe geleistet werden. Falscher Alarm wurde 6131 Mal ausgelöst.


6,2 Millionen Euro zahlte das Land 2012 aus der Feuerschutzsteuer an die Landkreise und kreisfreien Städte.

Axel Büssem

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