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MV aktuell Bildungsministerin Hesse: „Ich trete nicht zurück“
Nachrichten MV aktuell Bildungsministerin Hesse: „Ich trete nicht zurück“
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09:17 25.01.2019
„Keine Sonderboni“: Wissenschaftsministerin Birgit Hesse und Sebastian Schröder, Aufsichtsratschef der Universitätsmedizin Rostock, verteidigen das System der Gehaltszahlenungen an Vorstände. Quelle: Cornelius Kettler
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Schwerin/Rostock

Vorwürfe zu Boni bei höherem Gewinn für Vorstandsmitglieder, Pflichtverstöße, Querelen zwischen den Mitgliedern der Spitze: Wissenschaftsministerin Birgit Hesse und ihr Stellvertreter Sebastian Schröder (beide SPD), Staatssekretär und Aufsichtsratschef, äußern sich jetzt ausführlich zu den Vorgängen rund um die Universitätsmedizin Rostock. Ihre Botschaft: Leistungsbezogene Zulagen seien rechtlich gedeckt; der Blick müsse nach den Querelen jetzt nach vorn gerichtet werden.

OZ: Frau Ministerin, es gibt viel Kritik am Umgang mit der Unimedizin Rostock, sogar Rücktrittsforderungen gegen Sie. Treten Sie zurück?

Birgit Hesse: Nein, ich sehe überhaupt keinen Grund zurückzutreten.

Sie beide sind in der Vergangenheit mehrfach gefragt worden, ob es für Vorstandsmitglieder an der Unimedizin Boni gibt, die an Gewinnerwartung geknüpft sind. Haben Sie nicht die Wahrheit gesagt?

Hesse: Die Frage, die damals an mich gestellt worden ist, war: Ist der Überschuss an der Unimedizin an gesonderte Boni für den Vorstand gekoppelt? Die Antwort war damals nein und ist heute auch nein. Ausgangspunkt für Verträge mit den Vorstandsmitgliedern ist das Landeshochschulgesetz. Da steht drin: Mit den hauptberuflichen Mitgliedern werden leistungsabhängige Dienstverträge geschlossen. Das bedeutet in diesem Fall: Ein Anteil von zehn bis 25 Prozent des Gehaltes ist gekoppelt an eine Leistung. Dazu bestehen Zielvereinbarungen. Das ist etwas anderes, als die Linke im Landtag aktuell in ihrem Antrag genannt hat, nämlich gewinnorientierte Sondervergütungen. Das heißt also, jemand erreicht nur seine hundert Prozent, wenn er auch die Zielvereinbarungen erreicht hat.

Wie verträgt sich das, was Sie jetzt sagen, mit Ihrer Aussage, das Land erwarte lediglich eine schwarze Null von der Unimedizin? In der Zielvereinbarung steht etwas anderes: eine Kopplung der Zahlung an die Höhe des erzielten Jahresüberschusses.

Hesse: Das sehe ich anders. Wir stehen grundsätzlich dazu, dass das Land von den Uniklinika eine schwarze Null erwartet. Dies ist auch in Dienstverträgen der Vorstandsmitglieder verankert. Das ist die generelle Erwartungshaltung. Das finde ich legitim. Eine gewisse Wirtschaftlichkeit wird gefordert, auch wenn viele das nicht gern hören. Die Zielvereinbarung ist etwas anderes. Sie bezieht sich auf die zehn bis 25 Prozent, um hundertprozentige Vergütung zu erreichen. Dort ist keine Gewinnmaximierung festgehalten. Ein Teil bezieht sich auf inhaltliche Ziele, der zweite darauf, den Wirtschaftsplan zu erfüllen. So war das in der Vergangenheit immer, bis auf das Jahr 2017.

2016 standen dort zum Beispiel 240000 Euro. Das ist bei der Größenordnung der Unimedizin wie eine schwarze Null. 2017 gab es eine Besonderheit. Zum Zeitpunkt, als die Zielvereinbarung geschlossen wurde, war klar, dass das Ergebnis von 3,6 Millionen Euro schon erreicht war.

Wenn ein Vorstandsmitglied eine Zielvereinbarung vorgelegt bekommt, in der steht: Du erhältst 50 Prozent, wenn du das erreichst, und 100 Prozent, wenn du das erreichst - ist das nicht ein finanzieller Anreiz, höhere Gewinne zu erzielen?

Sebastian Schröder: Es sind ja gerade nicht Vereinbarungen abschlossen worden, in denen man jemandem gesagt hat, du hast den Wirtschaftsplan geschafft, und jetzt musst du noch mal on top Millionen erarbeiten. 2017 war die Erwartung zu dem Zeitpunkt bereits erfüllt, als die Vereinbarung geschlossen wurde. Hätten wir wieder 240000 Euro genommen, wäre kein Anreiz da gewesen, das Ergebnis zu halten.

Hesse: Für uns stehen die anderen Ziele im Mittelpunkt, wie zum Beispiel die Personalentwicklung. Wir haben keinem Vorstand gesagt, du musst jetzt so und so viele Millionen zusätzliche Beträge erwirtschaften.

Wie hoch waren denn die variablen Gehaltsbestandteile für die Vorstände der Unimedizin 2017?

Hesse: Zehn bis 25 Prozent, für den gesamten Vorstand ein niedriger sechsstelliger Betrag.

Gab es für 2018 auch eine Zielvereinbarung wie 2017?

Schröder: Nein. Das galt für 2017.

Haben andere Mitarbeiter der Unimedizin, Institutsleiter und Chefärzte, auch Verträge mit leistungsabhängiger Vergütung?

Schröder: Ja. Das ist ein Steuerungsinstrument, das der Vorstand hat. Der Aufsichtsrat hat dafür bestimmte Rahmenbedingungen vorgegeben, dass es auf keinen Fall darum gehen darf, sinnlos zu steigern, sondern gewisse Qualitätsstandards eingehalten werden. Der Aufsichtsrat hat bekräftigt, dass es in keiner Weise um unethische Mengensteigerungen gehen darf.

Ihnen weht scharfer Wind wegen der Boni, die an Gewinn gekoppelt sind, entgegen. Der Chef der Ärztekammer sagt, ein Bonussystem habe in der Medizin nichts zu suchen. Sie erklären, das Wohl der Patienten stehe über allem. Ein Widerspruch?

Hesse: Wir müssen uns generell im Gesundheitswesen Gedanken machen, ob wir richtig aufgestellt sind. Ich habe eine Kommission gebildet, die solche Fragen beantworten soll wie: Ökonomisierung versus Patientenwohl. Für mich ist das Wichtigste das Patientenwohl. Generell müssen wir uns im Gesundheitswesen die Frage stellen: Haben wir nicht falsche Parameter, die auf die Ökonomisierung abzielen? Da versuchen wir gegenzusteuern. Die Ministerpräsidentin hat angekündigt, dass wir uns alle Gesellschaften mit Landesbeteiligung anschauen.

Wenn man sieht, welche Gewinne private Krankenhäuser erwirtschaften, dann ist das schon mit einem Fragezeichen zu versehen. Das machen wir bewusst nicht. Das Geld, das die Unimedizin erwirtschaftet, bleibt dort auch. Wir ziehen kein Geld ab. Man muss davon wegkommen, dass ein Krankenhaus danach geführt wird, für welche Behandlungsform man das meiste Geld bekommt.

Zur Unimedizin Rostock: Im Juni wurde der Ärztliche Direktor Christian Schmidt nach Vorwürfen freigestellt, später wieder eingesetzt. Sind jetzt alle Vorwürfe ausgeräumt?

Hesse: Wir haben sehr intensiv geprüft. Man muss unterm Strich sagen, dass Herr Schmidt Fehler gemacht hat. Das hat er auch eingeräumt. Daraus haben wir Konsequenzen gezogen, das ist abgearbeitet. Ob weitere Verfahren laufen, etwa bei der Staatsanwaltschaft, weiß ich nicht.

Zu hören ist, es soll am Ende ein Parkticket über zehn Euro gewesen sein.

Hesse: Nein, es gab vertragliche Nebenpflichtverletzungen. Das führt aber nicht dazu, dass man jemanden kündigen kann. Ich bitte um Verständnis, dass ich dazu nicht mehr sagen kann.

Was bedeutet das?

Hesse: Es waren Verstöße gegen interne Regelungen, die nicht unerheblich waren.

In der Klinik herrscht große Unruhe. Was können Sie als Ministerin dagegen tun?

Hesse: Es tut mir leid, dass die Mitarbeiter in diese Situation geraten sind. Die Arbeit, die dort geleistet wird, ist hervorragend. Wichtig ist aber auch, dass wir den Blick nach vorn richten. Daher habe ich dem Aufsichtsrat empfohlen, Frau Nöldge-Schomburg als neue Vorstandsvorsitzende einzusetzen. Das habe ich bewusst getan, weil ich festgestellt habe, dass es im Vorstand viele Meinungsverschiedenheiten untereinander gibt. Sie ist eine hoch angesehene Medizinerin und kann wieder Ruhe hineinbringen.

Also ein Misstrauensvotum gegenüber dem restlichen Vorstand?

Hesse: Ich würde es gern positiv formulieren: Es ist ein Vertrauensvotum in ihre Kompetenz und Fähigkeiten, in dieser schwierigen Situation den Vorstand zu führen.

Trauen Sie dem Vorstand zu, die Unimedizin wieder auf Kurs zu bringen?

Hesse: Ja.

Im Hochschulgesetz ist ein fünfter Vorstandsposten nicht vorgesehen. Ein Verstoß gegen das Gesetz?

Hesse: Wir haben das geprüft. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man in dieser Situation jemanden nimmt, der unbefangen ist. Wir brauchen jemanden, der sich auf das konzentriert, wofür eigentlich alle im Vorstand da sein sollten, der seine eigenen Interessen zurückstellt.

Schröder: Das Gesetz verbietet nicht, den Vorstand zu erweitern. Wir haben uns am Aktienrecht zu orientieren. Das heißt, dass auf eine bestimmte Situation im Vorstand auch angemessen reagiert werden kann. Der Aufsichtsrat hat dafür zu sorgen, dass der Vorstand funktioniert.

Das haben die anderen nicht getan?

Hesse: Ich will nicht das Verhalten anderer werten. Aber ich habe den Eindruck gehabt, dass es nicht allen immer nur um die Unimedizin geht. Das sage ich auch so offen.

Gab es mal ein klärendes Gespräch am Runden Tisch mit allen Vorständen?

Schröder: An Gesprächen hat es nicht gemangelt.

Hesse: Mir liegen beide Unimedizinen am Herzen. Es sind beides Aushängeschilder für Mecklenburg-Vorpommern. Ich finde es schwierig, wenn wir uns das kaputtmachen lassen durch einzelne Fehler, vor allem durch Querelen untereinander. Wir hatten einmal eine sehr intensive Runde, in der mir alle versprochen haben: Wir richten jetzt den Blick nach vorn zum Wohl der Unimedizin.

Im Landtag sollen Sie sich jetzt zu den Vorwürfen äußern...

Hesse: Die Linke wirft uns Intranzparenz vor. Dabei haben wir wichtige Punkte längst beantwortet. Das betrifft auch das vertragliche Anreizsystem an der Unimedizin Rostock. Das war im August. Da sind wir auf all die Fragen offensiv eingegangen. Uns jetzt Intransparenz vorzuwerfen, ist unredlich. Alles ist hinreichend thematisiert worden, insbesondere im Finanzausschuss.

Frank Pubantz und Andreas Meyer

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