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MV aktuell Brodkorb: GroKo bringt für MV Hunderte Millionen Euro mehr
Nachrichten MV aktuell Brodkorb: GroKo bringt für MV Hunderte Millionen Euro mehr
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14:59 11.03.2018
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Eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund würde dem Landeshaushalt bis 2021 rund 200 Millionen Euro mehr einbringen, erklärt Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD). 200 Millionen Euro Mehrausgaben und zusätzlichen Ausgaben stünden 400 Millionen höhere Bundeszuschüsse gegenüber. Brodkorb hat mögliche Effekte nachrechnen lassen.

Es hat sich gelohnt, dass das Land bei den Verhandlungen gut vertreten war. Die beitragsfreie Kita ist in greifbarer Nähe. Mathias Brodkorb (SPD), Finanzminister

Investitionen in Zukunft

Ausbau Ganztagsschulen: Die Hilfen des Bundes würden für MV ein Plus von 36 bis 40 Millionen Euro bis 2021 bedeuten. Digitalisierung an Schulen: Dies bedeute 63 bis 70 Millionen Euro extra fürs Land. „Die wäre eine Entlastung für die Kommunen“, so Brodkorb. Hochschulpakt: 2021 könne MV mit fünf Millionen Euro extra vom Bund rechnen. Damit wären „60 bis 70 Stellen“ finanzierbar. Er hoffe auf eine Verstetigung der Mittel, die längerfristige Arbeitsverträge ermöglichen soll, so Brodkorb.

Familien, Kinder, Soziales

Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag schlägt im Land mit geringen Steuereinnahmen zu Buche. Konkret: 2019 neun Millionen, 2021 rund 44 Millionen Euro. Kita-Beiträge: Durch einen Buchungstrick dürfte MV 2021 durch den Bundeszuschuss bereits dicht an der für Eltern beitragsfreien Kita sein. Die 3,5 Milliarden sollen ansteigend fließen: für Mecklenburg-Vorpommern auf bis zu 36 Millionen Euro in 2021. Effekt: Damit wird die Lücke nahezu halbiert. Das Land beabsichtige, Eltern komplett zu entlasten, der Zeitplan stehe aber noch nicht fest. „Ohne die Bundesmittel hätte es deutlich länger gedauert“, so Brodkorb.

Sicherheit und Justiz

Strittig ist, wie viele Stellen mehr Polizei und Justiz in MV erhalten sollen. Die GroKo hat sich 15000 und 2000 Stellen bundesweit vorgenommen. Für Manuela Schwesig, SPD-Chefin in MV, sind da die bereits beschlossenen 150 neuen Polizeibeamten fürs Land enthalten; die CDU sieht das anders (die OZ berichtete). Olaf Malchin, Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei, warf Schwesig Wortbruch vor. Ihre Interpretation sei „ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die sich von der neuen Regierung mehr Sicherheit hierzulande versprochen haben“. Man sei davon ausgegangen, dass es sich bei den zur GroKo ausgehandelten um zusätzliche Stellen handele.

Bauen und Wohnen

Die steuerliche Förderung von Wohneigentum werde MV Mindereinnahmen von rund 20 Millionen Euro bis 2021 bringen, so Brodkorb. Im Gegenzug erhalte das Land 40 Millionen Euro mehr für sozialen Wohnungsbau. Hier sollen vor allem die Hansestädte Rostock und Greifswald sowie Tourismusregionen Nutznießer sein.

Weitere Förderprogramme

Vor allem ländliche Regionen würden von mehr Förderung des Bundes profitieren, so Brodkorb. Der Bund werde die Finanzierung für Flüchtlingskosten bei acht Milliarden bis 2021 erhalten – trotz sinkender Flüchtlingszahlen. Die Umsetzung sei noch offen. Dies werde vor allem Kommunen entlasten.

Brodkorb sieht das GroKo-Papier als Erfolg für MV. Daran sehe man, „was es einbringt, wenn die Landesregierung sich in die Verhandlungen einbringt“. Neben Schwesig waren fünf Minister aus MV in den Arbeitsgruppen in Berlin dabei, dazu CDU-Vertreter.

Die Reaktionen zu Brodkorbs Rechnung fallen differenziert aus. Andreas Wellmann vom Städte- und Gemeindetag des Landes sieht „gute Ansätze für die kommunale Ebene, die auch mehr Bundesmittel versprechen“. Simone Oldenburg, Linke-Fraktionschefin im Landtag, nennt den Minister einen „Meister der Illusionen“. Brodkorb wolle mit seinem Zahlenspiel nur kritische Genossen auf Kurs zur GroKo bringen. Sie zweifelt vor allem die Zahlen zur beitragsfreien Kita an. Dirk Lerche (AfD) dagegen begrüßt das zusätzliche Geld für Kita-Betreuung. Damit würden „wichtige Forderungen der AfD aufgegriffen“.

Frank Pubantz

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