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MV aktuell Interview zur CO2-Steuer: Brodkorb fordert Ehrlichkeit in der Klimaschutz-Debatte
Nachrichten MV aktuell Interview zur CO2-Steuer: Brodkorb fordert Ehrlichkeit in der Klimaschutz-Debatte
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19:38 02.08.2019
„Vom Hausmeister bis zum Minister“: Mathias Brodkorb, Ex-Finanzminister und Klima-Experte der SPD im Landtag, fordert ein Inlandsflugverbot für die Landesregierung. Quelle: OVE ARSCHOLL
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Rostock

In die Diskussion um eine CO2-Steuer für mehr Klimaschutz mischt sich Mathias Brodkorb, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ein. Der frühere Finanzminister des Landes schlägt im OZ-Interview vor: Die Mehrwertsteuer sollte durch die CO2-Steuer ersetzt werden. Vorher aber sollte Politik ihre Hausaufgaben machen – und auf Inlandsflüge verzichten.

Herr Brodkorb, die Politik, vorneweg die SPD, diskutiert die Einführung einer CO2-Steuer, die Erzeuger des Treibhausgases nach jeweiligem Ausstoß belasten soll. Warum braucht es eine solche Abgabe?

Mathias Brodkorb: Dabei geht es nicht nur um Fragen des Umweltschutzes. Alle wissen, dass unsere natürlichen Ressourcen endlich sind. Also sollten wir damit möglichst sparsam umgehen, auch für unsere Kinder und Enkel. Dafür gibt es nur zwei Möglichkeiten: Rationierungen oder Preisgestaltungen. Letzteres liegt in einer Marktwirtschaft näher. Auch alle Menschen, die der Klimawandel-These skeptisch gegenüberstehen, hätten also einen guten Grund, für eine CO2-Steuer zu sein.

Offenbar ist eine solche Steuer schwer fair umsetzbar, regional wie sozial. Untere Einkommensgruppen oder Menschen, die lange Wege zurücklegen müssen, wären mehr belastet. Wie könnte eine solche Klimaschutzabgabe gerecht umgesetzt werden?

Zur Wahrheit gehört: Mit einer CO2-Besteuerung kommt es für einen Teil der Bevölkerung zu höheren Belastungen. Das muss man bei ehrlicher Politik den Menschen ganz offen sagen – denn das ist ja auch so gewollt. Wenn das nicht so wäre, bräuchte man sie auch nicht einzuführen. In der Tat ist es nicht ganz einfach, eine solche Steuer vollständig fair und gerecht umzusetzen. Aber ich sehe Möglichkeiten über die Mehrwertsteuer. Die Belastung insbesondere geringer Einkommen ist hier sehr hoch. Radikal gedacht: Was spricht eigentlich dagegen, einmal über die Abschaffung der Mehrwertsteuer nachzudenken und stattdessen eine CO2-Steuer zu erheben? Das bietet meines Erachtens die größten Möglichkeiten für einen fairen und sozialen Ausgleich. Und die Lenkungswirkung dieser Steuer wäre wegen der sehr großen Einnahmen hoch.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert eine geringe Belastung für Menschen auf dem Land. Geht das überhaupt?

Besteuert werden sollen vor allem die, die viel Energie verbrauchen. Da liegt eine abstrakte Pendlerdebatte nicht unbedingt nahe. Es gilt ja auch umgekehrt, dass die Lebenskosten für das Wohnen im ländlichen Raum niedriger sind als in den Städten. Alles im Leben hat seine Vor- und Nachteile. Im Grundsatz muss es vielmehr darum gehen, dass Menschen, die die Umwelt viel belasten, mehr bezahlen und diejenigen, die sehr sparsam mit den natürlichen Ressourcen umgehen, profitieren. Das gilt für mich sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum. Konkret: Ein Pendler mit einem SUV mit hohem Verbrauch sollte mehr, ein Pendler mit Kleinwagen möglichst weniger bezahlen als heute.

Welche Stellschrauben hat Landespolitik beim Klimaschutz? Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf?

Mir ist in der Debatte über die CO2-Steuer eines besonders wichtig: Wir können nicht den Bürgern große moralische Predigten halten und ihnen Belastungen abverlangen, als Staat und Politiker aber selbst nichts tun. Das ist unglaubwürdig. Der umgekehrte Weg scheint mir besser: Der Staat muss in Vorleistung gehen und erst mal selbst seine Hausaufgaben machen, bevor er das von den Bürgern verlangt. Konkret heißt das, dass das Land seine Verwaltung auf CO2-Neutralität umstellen muss –und zwar zeitnah. Dazu würde für mich für alle Mitarbeiter der Landesverwaltung künftig auch ein Inlandsflugverbot gehören: vom Hausmeister bis zum Minister. Und auch die Abgeordneten sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Wer nach München oder Berlin muss, kann auch die Bahn oder das Auto nehmen. Ein entsprechender Landtagsantrag befindet sich in Erarbeitung.

Sind Sie als Bildungs- oder Finanzminister jemals im Inland geflogen?

Ich hoffe, dass mich jetzt meine Erinnerung nicht trügt, aber in den siebeneinhalb Jahren als Minister dürfte ich nur eine Dienstreise mit dem Flugzeug absolviert haben, und die ging nach Brüssel. Aber, ganz ehrlich: Auch das war eigentlich unnötig.

Die Wirtschaft in MV warnt vor schweren Schäden in ihrer Entwicklung, wenn die CO2-Steuer als zusätzliche Belastung kommt. Ihre Meinung?

Es gibt ja verschiedene Steuern. Die CO2-Besteuerung soll eine Lenkungssteuer sein, also das Verhalten verändern. Ich kann mir eine entsprechende Steuer daher ohne gegenteiliges Wählervotum nur aufkommensneutral vorstellen. Würde mehr eingenommen als geplant, könnten die Überschüsse ganz einfach den Menschen zurückgegeben werden. In der Schweiz nutzt man dafür die Krankenversicherung, weil alle Menschen krankenversichert sind. Kommt es also zu Überschüssen, erhält dort jeder Bürger eine Prämie in gleicher Höhe, ob Millionär oder Verkäufer. Auch das würde die soziale Gerechtigkeit erhöhen.

Was ist mit anderen Umwelt-Giften, etwa Feinstaub? Sind hier auch lenkende Abgaben für Verbraucher notwendig?

Immer eins nach dem anderen.

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