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MV aktuell Bürgerrechtler fordert Novelle der MV-Verfassung
Nachrichten MV aktuell Bürgerrechtler fordert Novelle der MV-Verfassung
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19:00 11.06.2019
Bürgerrechtler Heiko Lietz fordert: Soziale und wirtschaftliche Menschenrechte müssen zur Armutsbekämpfung in die Landesverfassung. Quelle: CORNELIUS KETTLER
Schwerin

25 Jahre wird die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns heute alt. Bürgerrechtler Heiko Lietz (75), 1990 erster Sprecher des Neuen Forums im Land, erhebt aus diesem Anlass die Forderung, soziale Menschenrechte mit darin aufzunehmen. Die OZ fragte nach.

Herr Lietz, Sie fordern eine Überarbeitung der Landesverfassung. Was soll warum novelliert werden?

Heiko Lietz: Da in unserer Landesverfassung nur ein Teil der Menschenrechte als einklagbare Grundrechte verankert ist, fordere ich, dass auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte zukünftig einklagbar sind. Das sind insbesondere das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn, auf Erholung und Freizeit, das Recht auf Wohlfahrt, das Recht auf Bildung sowie die Freiheit des Kulturlebens. Es reicht nicht, sie nur im Kapitel der Staatsziele aufzuführen. Wir befinden uns damit voll in Übereinstimmung mit der Generalversammlung der Uno, die genau dies schon 2009 in einer Resolution gefordert hat.

Was würde sich ändern, wenn die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte als einklagbare Grundrechte in der MV-Verfassung stünden?

Jeder könnte sie gerichtlich einklagen, wenn sie ihm vorenthalten werden. Dazu wäre es aber auch nötig, dass sie ebenso im Grundgesetz verankert sind. Bis dahin ist es noch ein längerer Weg, aber das wäre ein erster wichtiger Schritt.

Sie wollen am Mittwoch einen offenen Brief an die Landtagspräsidentin übergeben. Wie könnte es danach konkret weitergehen?

Der nächste Schritt wäre die Durchführung einer Volksinitiative, durch die das Thema auf die Tagesordnung des Landtags käme. 15 000 Unterschriften für diese zentralen Anliegen so vieler Menschen in unserem Land zu bekommen, dürfte dabei sicher keine unüberwindliche Hürde sein.

Frank Pubantz

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