Bund will Tagespflege-Budget halbieren: „Es trifft genau die Falschen“

„Sonst bin ich ja mit den Hühnern allein zu Hause und würde den ganzen Tag nur fernsehen“, sagt Ursula Nitz. Sie wohnt mit der Familie ihres Sohnes in einem Haus in Niex. „Aber die Kinder müssen arbeiten“, erzählt die 85-Jährige und deshalb besucht sie werktags die Tagespflege „Am Berg“ in Göldenitz. „Hier wird immer geschwatzt, das Personal ist so herzlich“, stimmt Angela Hinzmann aus Sanitz zu. „Ich möchte die Gesellschaft einfach nicht missen“, betont die 88-Jährige. Im Sommer 2012 hat Ricarda Hoffmann-Giertz die Tagespflege im ehemaligen Gemeindehaus in Göldenitz eröffnet. 18 Tagesgäste aus der Region betreut die Altenpflegerin mit ihrem Team. „14 pro Tag, nicht jeder kommt täglich“, erklärt sie. Ihre Besucher sind zum Teil dement, nach einem Schlaganfall auf den Rollstuhl angewiesen oder körperlich eingeschränkt, alle haben einen Pflegegrad. Morgens werden die Gäste mit einem eigenen Fahrdienst von zu Hause abgeholt und am Nachmittag auch wieder gebracht. Sie werden voll versorgt mit Frühstück, Mittagessen und Kaffee, alles aus eigener Küche. Betreuungskräfte sorgen für sinnvolle Beschäftigung. „Wir lesen, spielen, rätseln, gehen spazieren, haben verschiedene Wochenthemen, die abgearbeitet werden“, erläutert Hoffmann-Giertz. Gedächtnistraining stehe ebenso auf dem Programm wie Hausarbeit. „Mal Staub wischen, Blumen gießen, Kartoffeln schälen, je nachdem, was der oder die Einzelne noch kann“, sagt die 41-Jährige. Es gibt Ruhezonen im Haus, wo die Senioren ihre Mittagspause verbringen und sich zurückziehen können. „Eine große Entlastung für Angehörige“: Bezahlt wird das Angebot über Sachleistungsbezüge von den Pflegekassen, abhängig vom jeweiligen Pflegegrad 2 bis 5. Das können zwischen 689 und 1995 Euro pro Person und Monat sein, bei voller Sieben-Tage-Betreuung pro Woche. Ihre Tagesgäste seien zwischen 70 und 96 Jahre alt und vor allem mit Pflegegrad 3 und 4 eingestuft, berichtet Hoffmann-Giertz. Es ist vor allem die Vereinsamung, die den alten, kranken Menschen zu schaffen mache. „Sie vergessen allein, zu essen und zu trinken“, weiß die Leiterin, die mit ihren elf Beschäftigten den Gästen eine Tagesstruktur gibt. „Eine große Entlastung für die Angehörigen“, ist Peter Georgi aus Kösterbeck froh, der seine 84-jährige schwer demente Mutter in Göldenitz in guten Händen weiß. Er und seine Frau seien berufstätig, und nur durch die Tagesbetreuung könne seine Mutter weiter zu Hause wohnen. Doch nun plant die Bundesregierung die Pflegereform 2021 und will das Budget der Tagespflege halbieren. So steht es in einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zu den geplanten Gesetzesänderungen, die zum 1. Juli 2022 greifen sollen. In der nächsten Woche will der Bundestag den Gesetzentwurf beraten. Ging es bis dato immer darum, mehr Tagespflegeangebote zu schaffen, um pflegebedürftigen Menschen die Möglichkeit zu geben, länger zu Hause zu leben, soll in diesem Bereich nun massiv gekürzt werden. Bund sieht „Fehlanreize im Versorgungssystem“: Begründet wird die Maßnahme damit, „Fehlanreize im Versorgungssystem“ zu beseitigen, wie es im Papier des BMG heißt. „Anbieter setzen mittlerweile immer häufiger auf Projekte, die betreutes Wohnen mit dem Angebot von Tagespflege kombinieren.“ Mit solchen Modellen würden alle im ambulanten Bereich möglichen Leistungen abgegriffen, „ohne jedoch die Anforderungen eines klassischen Pflegeheims erfüllen zu müssen“, so die Begründung. „Um die Nutzung solcher Versorgungsformen nicht unangemessen zu privilegieren“, sollen die Leistungen der Tagespflege auf 50 Prozent begrenzt werden. „Das ist nicht nachvollziehbar und komplett unbegründet“, reagiert Sven Wolfgram, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Mecklenburg-Vorpommern. Landesweit gibt es 248 Tagespflegen von überwiegend kleinen Trägern. MV sei ein Flächenland mit entsprechender Altersstruktur. Belege für die angeblichen Fehlanreize würden nicht erbracht. Stattdessen werde suggeriert, „dass gesetzliche Regelungen umgangen würden, wenn Leistungen der Tagespflege und der ambulanten Pflege nebeneinander in Anspruch genommen werden“, informiert der bpa. Dies widerspreche deutlich der bestehenden Rechtslage und der bisherigen politischen Zielsetzung. „Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit gezielt Anreize für den Auf- und Ausbau von Tagespflegeeinrichtungen gesetzt und deren Leistungen ausgebaut“, verdeutlicht Wolfgram. Auch um den pflegenden Angehörigen Entlastung zu verschaffen. Hohe Zuzahlungen können sich Tagesgäste kaum leisten: Ricarda Hoffmann-Giertz und viele ihrer Kollegen haben nun schlaflose Nächte. Statt des zehnjährigen Jubiläums müsse sie wohl 2022 die Schließung feiern. Zum halben Preis könne sie die Tagespflege nicht aufrechterhalten, so Hoffmann-Giertz. Müssten die Gäste die Hälfte dazubezahlen, könnte sich das kaum jemand leisten. „Für meine Mutter wären das gut 900 Euro“, hat sich Peter Georgi durchgerechnet, „sie bekommt aber nur 700 Euro Rente.“ Diese Pflegereform sei eine „Mogelpackung“, sagt Georgi, der sich in der Partei Die Linke politisch engagiert. Die Zuzahlungen von Heimbewohnern für reine Pflegekosten sollen reduziert, auf 700 Euro gedeckelt, werden, zulasten der Pflegebedürftigen, für die Tagespflege eine Alternative ist. „Mal abgesehen davon, dass es gar nicht genug Heimplätze gibt“, so Georgi. Durch die Halbierung des Tagespflegebudgets ist für viele Pflegebedürftige eine Versorgung in den eigenen vier Wänden nicht mehr möglich. Pflegende Angehörige stehen vor dem Dilemma: Pflegeheim oder Aufgabe des Berufs. Die Tagespflege-Betreiber sehen ihre Existenzen bedroht, familiär geführte Einrichtungen in Wohnortnähe müssten aufgegeben werden. So auch die erst am 15. Oktober 2020 eröffnete Tagespflege „Gut Bandelstorf“. „Wir haben mitten in der Corona-Pandemie eröffnet, haben eine Kapazität für 18 Pflegebedürftige und zurzeit acht Nutzer“, sagt Katja Rose. Doch so hohe Eigenanteile wie angedacht könnten sich Tagesgäste in einer Region, in der die Renten nicht so üppig seien, kaum leisten. „Dann müssen wir über Rückabwicklung des Mietvertrages mit der Gemeinde nachdenken“, verdeutlicht die Inhaberin, die die Räume mit viel Liebe eingerichtet und ein „tolles Team“ eingestellt hat. „Es ist wunderbar hier“, bestätigen Hilde Rühlmann (85) und Albert Maeth (82) aus Dummerstorf im Rosenmontagskostüm. Betreiber wehren sich gegen Budgetkürzungen: Mit Petitionen und Unterschriftensammlungen wollen Tagespflege-Betreiber nun die Pläne aufhalten. Sie fordern, die Kürzung des Tagespflegebudgets aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Der bpa unterstützt dies. „Ich kann die berechtigten Sorgen der Träger gut verstehen und sehe auch die Probleme, die auf die Angehörigen zurollen“, sagt bpa-Landesgeschäftsführer Wolfgram. „Es trifft genau die Falschen.“ Von Doris Deutsch