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MV aktuell Bund will Patrouillenboote abnehmen
Nachrichten MV aktuell Bund will Patrouillenboote abnehmen
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18:12 27.03.2019
Ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien auf dem Peenestrom Quelle: Tilo Wallrodt
Berlin/Wolgast.

Durchatmen auf der Peene-Werft in Wolgast: Die für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote. die derzeit wegen eines Exportstopps nicht ausgeliefert werden können, sollen für den Fall einer Verlängerung des Lieferstopps zwischen dem Zoll, der Bundespolizei und der Marine aufgeteilt werden. Das erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland, zu dem auch die OZ gehört, aus Kreisen der Bundesregierung. Der Bund sei bereit, insgesamt fast 200 Millionen Euro für die Schiffe auszugeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen dem Deal bereits zugestimmt haben.

Dennoch bereitet sich die deutsche Rüstungsindustrie auf eine Verlängerung des Exportstopps vor. Friedrich Lürssen, Chef der Bremer Lürssen-Gruppe, reiste am Mittwoch zu einem Krisengipfel in die Schweriner Staatskanzlei. Lürssen droht ein Schaden von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Keine Lösung im Bundessicherheitsrat

Nur vier Tage vor der selbstgesetzten Frist für einen Kompromiss scheiterte am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin ein Einigungsversuch des geheim tagenden Bundessicherheitsrats. Das Gremium mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze vertagte seine Beratungen auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Die Suche nach einer Lösung soll zunächst auf Parteiebene fortgesetzt werden. Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf Eis gelegt – auch die schon genehmigten. Bereits zwei Mal wurde der Exportstopp verlängert, zuletzt bis zum 31. März. SPD-Chefin Andrea Nahles ist für eine erneute Verlängerung um ein halbes Jahr. Die Union ist strikt dagegen. Hauptgrund dafür ist die massive Verärgerung der Bündnispartner Frankreich und Großbritannien. Sie kritisieren, dass europäische Gemeinschaftsprojekte von dem Exportstopp betroffen sind und werfen Deutschland vor, die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu gefährden.

Für fünf neue Korvetten der deutschen Marine bauen die Wolgaster seit Anfang Februar zwar die Hintersektionen, das Auslastungstief kann damit laut Werft aber nicht kompensiert werden.

Jörg Köpke