Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell Bundesregierung bestätigt offiziell Hilfe für Wolgaster Peenewerft
Nachrichten MV aktuell Bundesregierung bestätigt offiziell Hilfe für Wolgaster Peenewerft
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:23 29.03.2019
Die auf der Wolgaster Peenewerft gebauten Patrouillenboote sollen laut Bundesregierung im Inland eingesetzt oder später ausgeliefert werden. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin/Wolgast

Die Bundesregierung hat am Freitag offiziell bestätigt, für den Ausfall der Exportlieferungen auf der Peenewerft in Wolgast einspringen zu wollen. Zwar werde der Exportstopp auch für die Patrouillenboote nach Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis Ende September verlängert, der Bund werde aber „mit der Werft eine Lösung für Schadensminderung finden“, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kanzleramt. Auf diese Weise solle entweder der Bau der Boote weiter ermöglicht werden, ohne diese jetzt auszuliefern. Oder aber der Bund suche eine „inländische Nutzung“. Dafür ist die Marine im Gespräch.

Die Nachricht hatte sich nach einem Gespräch im Bundessicherheitsrat angedeutet (die OZ berichtete). CDU-Landeschef Vincent Kokert zeigt sich erleichtert: „Der Bund hat sich eindeutig zu seiner Verantwortung für die Werft in Wolgast bekannt.“ Für ihn sei klar: Entscheidungen zulasten der Werft seien „inakzeptabel“. Kokert: „Es freut mich, dass es uns geklungen ist, in Berlin entsprechende Überzeugungsarbeit zu leisten.“ Die bessere Variante wäre für Wolgast, wenn der Bund die Boote selbst abnimmt, da dies „die größere Sicherheit bietet“. Zu vage sind die Aussichten für Peter Ritter von den Linken im Landtag. „Was nun angeboten wird, bewegt sich wieder nur im Bereich des Konjunktivs“, so Ritter. Die Linke fordert: Für die Wolgaster Werft, die zur Luerssen-Gruppe gehört, müsse eine zivile Nutzung gefunden werden. Ritter wirft der SPD/CDU-Koalition in Schwerin vor, zum Thema „heillos zerstritten zu sein“.

Frank Pubantz

MV aktuell Flüchtlinge in MV - Noch viel zu tun

Auch wenn die Flüchtlingszahlen in MV weiter sinken, die Integration wird noch über Jahre Herausforderung bleiben. Bei der erhöhten Kriminalität darf der Staat keine Zugeständnisse machen.

29.03.2019

Rund 18500 Zuwanderer leben derzeit in MV – Tendenz fallend. Gut 2100 haben einen festen Job gefunden. Die Wirtschaft fordert bessere Ausbildung, den Innenminister besorgt die hohe Kriminalitätsrate.

29.03.2019

Barmer-Pflegereport 2018 belegt: Pflegende Angehörige häufig an der Grenze der Belastbarkeit. Landesregierung will Unterstützung verstärken und bürokratische Hürden abbauen.

29.03.2019