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CDU-Abgeordnete Schlupp kritisiert Vorpommern-Staatssekretär

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17:58 11.02.2020
Die vorpommersche CDU-Landtagsabgeordnete Beate Schlupp hegt erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des vom SPD-Koalitionspartner gestellten Vorpommern-Staatssekretärs Patrick Dahlemann. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB
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Schwerin

Die vorpommersche CDU-Landtagsabgeordnete Beate Schlupp hegt erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des vom SPD-Koalitionspartner gestellten Vorpommern-Staatssekretärs Patrick Dahlemann. „Der Gedanke hinter dem zusätzlichen Staatssekretär war mal, dass sich jemand um die regionale Entwicklung strukturschwacher Räume kümmern soll - diesen Ansatz halte ich nach wie vor für sinnvoll. Herr Dahlemann beschränkt sich indessen auf das Verteilen von Schecks und das Schütteln von Händen“, stellte Schlupp in einer am Dienstag in Schwerin verbreiteten Mitteilung fest.

Sie reagierte damit auf einen Beitrag im „Nordkurier“ vom gleichen Tag, in dem die Arbeit des Staatssekretärs kritisch beleuchtet wurde. Dahlemann selbst sprach dort von einem „schlanken und sehr effizienten Team“ um ihn herum, das für Vorpommern viel erreicht habe. Als Beispiele nannte er die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, den Theaterpakt, Extra-Millionen für die Feuerwehren sowie die in Gang gesetzten Millionenprojekte Ikareum und Darß-Bahn.

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„Erfolgsbilanz eher Wunschdenken“

„Die vermeintliche Erfolgsbilanz ist bei Lichte betrachtet eher eine Ansammlung von Erfolgen Dritter oder Wunschdenken“, hielt dem Schlupp entgegen. Vorpommern sei nach wie vor eine der strukturschwächsten Regionen in Deutschland. „Die Gründe dafür sind vielfältig, einer ist jahrelanger politischer Liebesentzug aus der Landeshauptstadt“, klagte Schlupp und forderte von der SPD/CDU-Regierung eine „nachhaltige regionale Entwicklungsstrategie“.

Regierungssprecher Andreas Timm wies die Kritik Schlupps zurück. Dahlemann habe sich mit ganzer Kraft und mit Erfolg für Projekte eingesetzt, die für die wirtschaftliche Entwicklung Vorpommerns wichtig seien. Gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur habe er zudem im Vorpommern-Rat die grenzüberschreitende Metropolregion Stettin als Zukunftsprojekt für den Landesteil Vorpommern vorangetrieben.

Viel in Vorpommern unterwegs

„Darüber hinaus ist er als Ansprechpartner viel in Vorpommern unterwegs. Es ist ja gerade seine Aufgabe, für möglichst viele Menschen direkt ansprechbar zu sein“, erläuterte Timm das Aufgabenspektrum des parlamentarischen Staatssekretärs. Es sei gemeinsames Anliegen beider Regierungspartner, SPD und CDU, den Landesteil Vorpommern voranzubringen. „Herr Dahlemann lädt alle Akteure in Vorpommern ein, sich daran aktiv zu beteiligen. Das gilt auch für Frau Schlupp“, machte Timm deutlich.

Als Reaktion auf den vielfach geäußerten Vorwurf der regionalen Benachteiligung und die hohen Wahlergebnisse der AfD in Vorpommern war nach der Landtagswahl 2016 auf Veranlassung des damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) das zusätzliche Regierungsamt geschaffen worden. Dessen Sinn und Wirksamkeit war bislang vor allem von den Oppositionsfraktionen AfD und Linke angezweifelt worden.

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Von RND/dpa

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