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MV aktuell CDU-Chef: Polizei im Land ist falsch aufgestellt
Nachrichten MV aktuell CDU-Chef: Polizei im Land ist falsch aufgestellt
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05:30 23.02.2019
Der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Chef der Landtagsfraktion, Vincent Kokert, fordert eine Umstrukturierung der Polizei. Es brauche mehr Engagement gegen Internet-Kriminalität oder Betrug, dazu spezialisierte Ausbildung. Quelle: Stefan Sauer/dpa
Stralsund

CDU-Landeschef Vincent Kokert fordert deutliche Nachbesserung bei der Polizei in MV. Nachdem die SPD-CDU-Koalition beschlossen hat, die Zahl der Beamten um 400 auf 6200 zu erhöhen, müsse sich auch strukturell etwas tun. Kriminalbeamte müssten mehr spezialisiert werden und dürften nicht wie bisher die gleiche Ausbildung durchlaufen wie Schutzpolizisten, so Kokert. Im Kampf gegen Internet-Kriminalität, Sexualstraftaten und Betrug müsse deutlich aufgerüstet werden, zudem sollte es mehr Präventionsbeamte in der Fläche geben.

Die jährliche Statistik von Straftaten zweifelt der CDU-Chef an, erklärte er am Freitag nach eine Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion zum Thema innere Sicherheit in Stralsund. Eine sogenannte Dunkelfeldstudie habe gezeigt: Nur jede 14. Straftat wird der Polizei überhaupt bekannt, weil Opfer sich nicht trauten oder „das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat eingeschränkt“ sei. Offiziell hat das Innenministerium zuletzt für 2017 mit 110 337 die geringste Anzahl von Straftaten verkündet (Aufklärungsquote: 62,0 Prozent). Allerdings belege die Studie, dass das Problem weitaus größer sei. Kokert fordert: Das Ministerium müsse das Dunkelfeld wie andere Länder alle zwei Jahre und tiefgründiger untersuchen lassen. Zudem sollten Statistiken aller Strafverfolgungsbehörden, auch von Staatsanwälten oder Steuerfahndern mit der der Polizei zusammengeführt werden. Dass Kriminalbeamte in MV die gleiche Ausbildung durchlaufen wie normale Schutzpolizisten könne er nicht fassen, so Kokert. Hier müsse aufgrund der wachsenden Vielfalt bei Straftaten, vor allem im Internet, mehr Spezialisierung her. „Die Polizeiausbildung muss den heutigen Bedürfnissen angepasst werden.“ Vor allem im Bereich Cybercrime brauche es mehr Polizisten; derzeit sind es landesweit nur rund 20. Auch mehr Präventionsbeamte, etwa an Schulen, seien gefragt.

Die Kritik des CDU-Chefs findet sofort Widerhall. Er fühle sich bestärkt, sagt Innenminister Lorenz Caffier (CDU), da er über Jahre mehr Beamte forderte, auch im Bereich Cybercrime. „Das ist aber kein Prozess, der von heute auf morgen gehen wird“, so Caffier. Eine zweite Dunkelfeldstudie laufe bereits. Die Trennung der Ausbildung von Kripo und Schutzpolizei lehne er ab, so Caffier.

Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, findet Kokerts Schlussfolgerungen zu weitgehend. „Die Landespolizei ist nicht falsch aufgestellt“, sagt er. Dies zeige die hohe Aufklärungsquote, die bundesweit „im oberen Drittel“ liege. Schumacher widerspricht auch zum Thema Personal; Botschaft: Es könnten durchaus noch mehr Stellen bei der Landespolizei sein.

Für die Opposition im Landtag ist Kokerts Vorstoß ein gefundenes Fressen. „Ein schlechtes Zeugnis, welches die CDU da ihrem Innenminister ausstellt“, sagt Peter Ritter (Linke). Auch er fordert mehr Beamte, wenn die Kriminalpolizei neue Aufgaben wahrnehmen muss. Ritter witzelt: „Die Landespolizei MV braucht offenbar alles – nur keine Pferdestaffel.“ Das war ein CDU-Vorschlag. Als „Wahlkampfgetöse“ stempelt AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer den CDU-Vorstoß ab. Im Kampf gegen Cybercrime dürfte es schwerfallen, die nötigen Spezialisten zu Polizeigehältern anzulocken. Da müsse draufgelegt werden.

Frank Pubantz

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