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MV aktuell CDU-Fraktion warnt vor Nord Stream 2
Nachrichten MV aktuell CDU-Fraktion warnt vor Nord Stream 2
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12:21 13.12.2018
Nord Stream 2: Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline. Auf der 1230 Kilometer langen Strecke durch die Ostsee wurden bereits 250 Kilometer der zwei Stränge der Pipeline verlegt. Quelle: BERND WÜSTNECK/DPA
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Berlin

Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar auf die Seite der Trump-Administration geschlagen. Medienberichten zufolge haben die Unionsabgeordneten – darunter mit Eckhardt Rehberg, Philipp Amthor, Karin Strenz, Dietrich Monstadt und Peter Stein auch fünf aus MV – ein Positionspapier beschlossen, in dem vor Gefahren gewarnt wird, die von dem Projekt ausgingen. Befürchtet werde, dass Russland Nord Stream 2 zur Destabilisierung der Ukraine nutzen könne. Im Gegensatz dazu stehen die Bundesregierung und die Schweriner Landesregierung, an denen die CDU beteiligt ist, nach wie vor zu dem Projekt.

US-Regierung fordert Ausstieg aus dem Projekt

Die USA hatten am Montag offen den Ausstieg aus dem auch von der Bundesregierung unterstützten Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. „Unsere Position ist ziemlich klar: Wir appellieren an alle Beteiligten, das Projekt zu beenden“, sagte der für Energiesicherheit zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, Francis Fannon, in Washington.

Die Pipeline führt von Russland durch die Ostsee nach Greifswald. Bisherige Lieferwege für russisches Gas durch die Ukraine würden damit umgangen. Russland legt großen Wert auf die Pipeline. In Deutschland und in der EU gibt es neben wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen an dem Projekt auch Kritik.

Trump findet die Pipeline furchtbar

US-Präsident Donald Trump hat den Bau der in Deutschland endenden und die Ukraine umgehenden Pipeline mehrmals als „furchtbar“ bezeichnet und sich offen gegen die Realisierung ausgesprochen. Die Bundesregierung hält jedoch an ihrer Unterstützung für das Projekt fest.

Die Pipeline würde die Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen weiter erhöhen, sagte Fannon. Es gebe keinen Anlass, den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin zu trauen, der eine Durchleitung von Gas über die Ukraine weiterhin zugesagt hatte.

USA wollen selbst Gas nach Europa verkaufen

Die USA versuchen seit geraumer Zeit selbst, ihr im Überschuss vorhandenes und gefördertes Gas in Europa zu verkaufen. In Polen wird etwa gerade ein Terminal für Flüssiggas erweitert. In Litauen machte 2014 ein neues Terminal auf, in Kroatien soll eine solche Anlage 2020 öffnen und vor allem den ungarischen Markt bedienen.

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OZ/dpa