CDU MV warnt SPD vor „wirtschaftsfeindlichen Fieberfantasien“

Der Ton in der Schweriner Koalition wird rauer. Die CDU-Landtagsfraktion hat am Freitag ein Moratorium angekündigt, um weitere Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern. Eine klare Absage erteilte Fraktionschef Wolfgang Waldmüller den Plänen es Koalitionspartners SPD, das Tariftreuegesetz noch vor den Landtagswahlen im September zu verschärfen. Dies sei „kein Thema“. Unternehmen dürften nicht weiter belastet, sondern müssten stattdessen in der schweren Corona-Krise besser unterstützt werden. Mit dem neuen Gesetz will die SPD dafür sorgen, dass in MV öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Nicht mit der CDU, so Waldmüller. Das solle sich die SPD für die Zeit nach der Wahl aufheben. Absage der CDU an Reichensteuer und Homeoffice-Zwang: Stattdessen sollen per Moratorium sämtliche Bestrebungen unterbunden werden, die Wirtschaft weiter zu belasten, so Waldmüller. Dies gelte zum Beispiel auch für die Idee, Unternehmen zu zwingen, Mitarbeitern verpflichtend Homeoffice in der Corona-Pandemie anzubieten. Auch weitere bürokratische Hürden dürfe es nicht geben, so Waldmüller. Die Idee einer Reichensteuer zur Begleichung der hohen Corona-Kosten des Staates, für die sich Linke und auch SPD-Finanzminister Reinhard Meyer aussprach, kommentierte Waldmüller so: Es brauche eine „Brandmauer gegen wirtschaftsfeindliche Fieberfantasien“. Lesen Sie auch Gewerkschafter prangern „Lohndumping“ in MV an Schwerin: SPD verärgert mit Entwurf für Tariftreuegesetz den Regierungspartner CDU Nach ihrer Klausurtagung wolle sich die CDU-Fraktion auch in der Kommunikation nach außen besser aufstellen. Tipps gab es vom Campaigning Bureau aus Wien, dem Kommunikationschef von Daimler, Jörg Howe, sowie dem renommierten Parteienforscher Prof. Karl-Rudolf Korte. Die CDU müsse vor allem bei der Nutzung sozialer Medien besser werden, so Waldmüller. Dies sei schwer für eine Partei, „die sonst immer bei den Menschen vor Ort“ sei – was in Corona-Zeiten aber kaum gehe. Erfolgreich wie Kanzler Kurz? Die CDU holt sich Hilfe aus Wien: Das Wiener Campaining Bureau soll auch den CDU-Landesverband aufpeppen. Erfolgreich sein wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – das will auch CDU-Landeschef Michael Sack (47) gern. Daher hat seine Partei die PR-Firma angeheuert. Er verspreche sich davon „eine gewonnene Landtagswahl“, sagt Sack. Auch aus Sicht vieler CDU-Mitglieder, die unter der Hand den bisher schwachen Auftritt ihrer Partei vor den Wahlen monieren, tut das Not. Gerade in den sozialen Medien liegt bei der CDU einiges im Argen. Der letzte eigene Post des Landesverbandes bei Twitter ist einen Monat alt. Ein Vergleich: SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat bei Twitter und Facebook insgesamt gut 210 000 Follower oder Abonnenten. Sack sucht man unter Klarnamen vergeblich bei Twitter; seine Facebook-Kontakte verbirgt er. Von Frank Pubantz