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MV aktuell Caffier: Mehr Polizeikontrollen auf Plätzen und im Internet
Nachrichten MV aktuell Caffier: Mehr Polizeikontrollen auf Plätzen und im Internet
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00:00 03.04.2018
Innenminister Lorenz Caffier Quelle: Foto: Kahnert/dpa
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Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält für eine wirksame Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung intensivere Nachforschungen im Internet und mehr Überwachung im öffentlichen Raum für unverzichtbar. Frankreich etwa habe als Reaktion auf folgenschwere islamistische Anschläge mit vielen Toten die Kameraüberwachung massiv ausgeweitet. „Wenn es dafür gut ist, Anschläge wie auch auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu verhindern, dann ist das nach meiner Meinung etwas, was man der Bevölkerung zumuten kann“, sagte Caffier in Schwerin. Dazu gebe es kontroverse Ansichten. Doch letztlich müssten vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungen Vor- und Nachteile abgewogen werden. „Die Frage ist nur, ob wir warten, bis wieder etwas Schreckliches passiert, ehe wir reagieren“, mahnte Caffier.

Die jüngsten Festnahmen von Terrorverdächtigen und auch die Verfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen zeigten zudem, dass Ermittlungen im Internet immer wichtiger werden. So hatte der Kauf von Grundstoffen für eine Bombe über eine Internetplattform auf die Spur eines 20-jährigen Syrers geführt. Er war Ende Oktober 2017 in Schwerin festgenommenen worden. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, erklärte: „Wer mehr Kontrolle fordert, muss auch dafür sorgen, dass gut ausgebildete Kontrolleure in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.“ Ritter bezweifelte zudem, dass eine intensivere Überwachung des öffentlichen Raumes schwere Anschläge verhindert. „Die Realität in den Ländern, in denen die Videoüberwachung ausgedehnt wurde, spricht doch leider eine andere Sprache.“

Frank Pfaff

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