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MV aktuell Caffier erstattet Bericht zu NSU-Ermittlungen
Nachrichten MV aktuell Caffier erstattet Bericht zu NSU-Ermittlungen
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23:37 30.01.2013
Beugt sich dem Druck: MV-Innenminister Caffier plant einen Bericht zu den NSU-Ermittlungen. Quelle: Nigel Treblin
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Schwerin

Das habe Caffier der mit der Geheimdienst-Überwachung betrauten Parlamentarischen Kontrollkommission zugesagt, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch. Allerdings werde der Bericht keine Angaben enthalten, die die Ermittlungshoheit des Generalbundesanwalts berühren.

Zuvor hatten die Grünen den Innenminister erneut aufgefordert, Klarheit über die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz bei den Ermittlungen zu den Anschlägen der NSU zu schaffen. Auf das Konto der Rechtsterroristen geht offenbar der Mord an dem Türken Mehmet Turgut im Jahr 2004 in Rostock. Außerdem sollen sie in Stralsund zwei Banken überfallen haben. Die Täter blieben bis Ende 2011 unentdeckt, weil die Ermittler im Nordosten ebenso wenig Spuren in die rechte Szene verfolgten wie Kollegen in anderen Ländern und dem Bund

Gemeinsam mit der oppositionellen Linkspartei hatten die Grünen zuletzt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert, um die Pannen öffentlich aufzuarbeiten.

LN

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