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MV aktuell Caffier fordert mehr Sparanstrengungen
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06:00 19.03.2014
Der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) überreicht in Greifswald das neue Wappen des Landkreises Vorpommern-Greifswald an die Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke). Quelle: Dpa
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Schwerin

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat von den Gemeinden im hochverschuldeten Landkreis Vorpommern-Greifswald einen konsequenteren Sparkurs gefordert. Rund 50 Prozent der Gemeinden hätten einen Gewerbesteuer-Hebesatz, der unter dem Landesdurchschnitt liegt, sagte Caffier am Rande einer Kabinettssitzung der Landesregierung in Greifswald. Mit einem aufgelaufenen Defizit von 178,5 Millionen Euro sei der Landkreis in einer „kritischen Haushaltslage“. Bis 2017 sei mit einem Defizit von 229 Millionen Euro zu rechnen.

Caffier sind Ende Mai/Anfang Juni die ersten Ergebnisse des Sparberaters zu erwarten, den das Land dem Kreis zur Seite gestellt hatte. Danach könne eine Konsolidierungsvereinbarung unterschrieben werden. Er sei optimistisch, dass mit den Sparbemühungen eine Trendwende erreicht und Schulden abgebaut werden könnten.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) verwies auf die wirtschaftlichen Probleme im Landkreis, die vor allem der geografischen Lage geschuldet seien. Der Kreis habe in den vergangenen fünf bis zehn Jahren an Wirtschaftskraft gewonnen, aber der Aufholprozess sei noch nicht abgeschlossen, betonte Sellering. Wirtschaftsfördermittel könnten gezielt hier eingesetzt werden, allerdings müssten dafür Anträge vorliegen.

Landrätin Barbara Syrbe setzt weiter auf die Hilfe vom Land, verwies aber auch auf die Sparanstrengungen, die inzwischen fruchteten. So konnte das jährliche Defizit von 38 Millionen Euro auf inzwischen 17 Millionen Euro gesenkt werden. Allein neun Millionen Euro bringe der Kreis für Elternbeiträge in den Kindertagesstätten auf.



OZ

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