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MV aktuell Caffier kritisiert Karlsruher Urteil zu Antiterrordatei
Nachrichten MV aktuell Caffier kritisiert Karlsruher Urteil zu Antiterrordatei
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20:06 25.04.2013
Verhinderung von Straftaten sollte oberstes Ziel sein. Foto: B. Wüstneck/Archiv
Verhinderung von Straftaten sollte oberstes Ziel sein. Foto: B. Wüstneck/Archiv
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Schwerin

Nach der grundsätzlichen Billigung der umstrittenen Antiterrordatei durch das Bundesverfassungsgericht hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Kritik an der Entscheidung geäußert.

Es verwundere ihn, sagte Caffier am Mittwoch, dass im Zusammenhang mit den Straftaten des NSU eine bessere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten gefordert werde, das Urteil aufgrund des grundgesetzlichen Trennungsgebotes diesen notwendigen Informationsaustausch aber nur ausnahmsweise zulasse. „Für mich ist jedenfalls derzeit nicht nachvollziehbar, warum Informationen eines Nachrichtendienstes, die zur Verhinderung einer Straftat führen können, nur im Ausnahmefall mit der Polizei ausgetauscht werden dürfen“, sagte der Minister.

Er erwarte, dass die vom Gericht geforderten Nachbesserungen vom Bundesinnenminister eingehend geprüft und umgesetzt werden, damit die Behörden Handlungssicherheit haben.

dpa