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MV aktuell Caffier räumt Daten-Panne zur „Fusion“ ein
Nachrichten MV aktuell Caffier räumt Daten-Panne zur „Fusion“ ein
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17:50 26.06.2019
Seit Jahren findet in Lärz das „Fusion“-Festival statt. Die Veranstalter lehnen eine Polizeiwache auf dem Gelände ab. Quelle: Alexander Müller/dpa
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Lärz

Neue Details zum Umgang der Polizei mit Sicherheitsdaten des „Fusion“-Festivals in Lärz: Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat für die Erstellung einer Bachelor-Arbeit diverse Unterlagen zum Festival an eine Studentin der Polizeifachhochschule in Güstrow weitergegeben, teils ungeschwärzt mit personenbezogenen Daten, wie Namen und Telefonnummern der Fusion-Macher. Das räumt das Innenministerium von Lorenz Caffier (CDU) jetzt auch öffentlich auf eine Anfrage von Peter Ritter (Linke) im Landtag ein. Zu den Unterlagen gehörten ein Einsatzbericht der Polizei zur Fusion von 2018, eine Ordnungsverfügung des Amtes Röbel-Müritz mit Auflagen, ein Entwurf des Polizei-Einsatzkonzeptes zur Fusion aus 2019. Darüber hinaus habe die Studentin das Sicherheitskonzept der Fusion-Veranstalter mit Stand 25. März 2019 erhalten. „Nach Rücksprache mit dem Betreuer“, informiert das Innenministerium. Pikant: Betreuer der Bachelor-Arbeit ist Ulf Theodor Claasen, Ex-AfD-Mitglied, der 2016 wegen illegalen Einsatzes von Pfefferspray an einem Wahlkampfstand zu einer hohen Geldstrafe verurteilt und vom Innenministerium zur Güstrower Fachhochschule zwangsversetzt wurde. Das Ministerium räumt jetzt auch offen ein: Bei der Weitergabe der Unterlagen an die Studentin sei „übersehen“ worden, dass nicht alle Inhalte des Fusion-Sicherheitskonzeptes nötig gewesen wären oder teils hätten „geschwärzt werden müssen“.

Linker Ritter: „Ein Widerspruch in sich“

Für Peter Ritter ist die Auskunft immer noch unbefriedigend. Es sei „ein Widerspruch in sich“, wenn das Minsterium erkläre, dass keine sensiblen Daten herausgegeben worden seien, man andererseits aber vergessen habe zu schwärzen. Untragbar sei für ihn, dass ein verurteilter Polizist weiter an der Fachhochschule unterrichte. „Ein Dozent hat eine Vorbildrolle“, so Ritter.

Mobile Polizeiwache steht jetzt am Eingang zum Festivalgelände

Im Vorfeld der Fusion gab es eine kontroverse Debatte, weil die Polizei erstmals nach Jahrzehnten forderte, auf dem Festivalgelände stationiert zu sein. Nach Protest dagegen wurde das Sicherheitskonzept überarbeitet. Nun steht die mobile Wache am Eingang. Auch Auszüge eines internen Positionspapiers wurden bekannt, wonach die Polizei mit einem Großeinsatz auf der „Fusion“ plant: mit rund 1000 Beamten, Räumpanzern und Wasserwerfern.

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