Containerhafen Swinemünde: Konflikt um Umweltschutz

Da deutet sich ein ernsthafter Nachbarschaftsstreit an: Bei der Planung eines riesigen Container-Hafens in Swinemünde hat die polnische Regierung offenbar nicht vor, grundsätzlich die deutsche Seite in sensiblen Umweltfragen zu beteiligen – obwohl das Zwei-Milliarden-Vorhaben nur fünf Kilometer entfernt von der Grenze der beiden Länder auf der Insel Usedom entstehen soll. Die Nachbarn würden „dann beteiligt, „wenn es notwendig ist“, gibt Marek Prażmak, Sprecher der zuständigen Hafenbehörde der Regionalregierung Stettin, zu Protokoll. Zudem äußert er sich gegenüber der OZ ausweichend auf die Frage, ob Polen eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-Recht plane. Es werde auf Basis geltender Vorschriften gearbeitet, lautet die Antwort. Zum Download: Die komplette Antwort der Stettiner Hafenbehörde auf die OZ-Fragen Geplanter Umschlag bei zwei Millionen Container-Einheiten: Auf Usedom haben Touristiker und Anwohner Sorgen, dass mit dem Mega-Projekt große Schäden für die Umwelt entstehen könnten: Geplant ist ein Umschlag von zwei Millionen Container-Einheiten jährlich. Rund 360 große Schiffe pro Jahr werden erwartet, viele davon mit bis zu 400 Metern Länge und 16 Metern Tiefgang. Der Hafen mit einer Gesamtgröße von 600 Hektar (700 Fußballfelder) soll zu einem großen Teil auf der offenen Ostsee entstehen. Bewohner auf Usedom fürchten, dass durch neue Strömungsverhältnisse, die mit einer solchen Anlage einhergehen, massiv Küste in den deutschen Seebädern abgetragen werden könnte und die Traumstrände der Urlaubsregion somit bedroht werden. Zudem sehen sie Risiken bei möglichen Havarien der Containerschiffe sowie eine Verschlechterung der Wasser- und Luftqualität durch die Anläufe im Hafen. „Regionalregierung bleibt wie erwartet unkonkret“: „Die Antwort der polnischen Regionalregierung ist leider das, was wir befürchtet haben“, sagt Rainer Sauerwein, Vorstand der Bürgerinitiative gegen das Projekt. „Sie bleiben unkonkret und lassen sich nicht wirklich in die Karten schauen.“ Das verstoße gegen das Gesetz, schätzt der Ahlbecker ein. Bei einem Vorhaben dieses Ausmaßes, das zudem in einem europäischen Natura-2000-Schutzgebiet entstehen soll, müsse schon mit der Veröffentlichung der Pläne der Nachbar informiert und einbezogen werden, sagt Sauerwein. Kommentar zum Thema: Streit um Swinemünder Containerhafen: Wir sollten die Polen jetzt nicht verärgern Das bestätigt Hannah Neumann, EU-Abgeordnete der Grünen und für Vorpommern zuständig: „Polen und Deutschland haben sich in der internationalen Espoo-Konvention und in einem bilateralen Abkommen zu eben diesem Austausch in Umweltfragen vertraglich verpflichtet“, betont die Europapolitikerin. Hoffnungen ruhen auf Patrick Dahlemann: Sie begrüße allerdings, dass Polen gegenüber der OZ erstmals eine umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt zusichert. Die Hoffnung der Usedomer Bürgerinitiative liegt nun auf den Schultern von Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD). Er soll auf Weisung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit der Stettiner Regionalregierung, Wege zu einer gemeinsamen Strategie aushandeln. Lesen Sie auch: Arbeiten, Shoppen, Strandbesuch: Was an der polnischen Grenze erlaubt und was verboten ist Janusz Zmurkiewicz: Swinemündes starker Mann in der Corona-Krise Derzeit läuft die Ausschreibung, mit der Polen einen Investor für den Container-Hafen sucht. Schon im ersten Quartal 2021 will die Seehafenverwaltung den Zuschlag erteilen. Im Anschluss soll dann das Genehmigungsverfahren starten. Von Alexander Loew