Containerhafen in Swinemünde bei Usedom

Nun schaltet sich auch Landesverkehrsminister Christian Pegel in den Streit um den Containerhafen nahe der deutsch-polnischen Grenze in Swinemünde ein. „Mit der Errichtung könnte eine Gefährdung des Tourismus einhergehen“, schätzt der SPD-Politiker auf OZ-Anfrage ein. Die Landesregierung hatte sich bislang mit Aussagen zu dem geplanten Vorhaben an der Ostsee auffällig zurückgehalten. Polen bereitet nur fünf Kilometer von Ahlbeck entfernt, dem letzten deutschen Seebad auf Usedom, ein Großprojekt vor: Das neue Containerterminal soll östlich der Swine auf der Halbinsel Wollin auf über 600 Hektar mitten in einem europäischen Natura-2000-Gebiet entstehen. Große Pötte mit bis zu 400 Meter Länge könnten den Hafen anlaufen, zunächst laut Planung etwa 360 Schiffe innerhalb von zwölf Monaten. Mittelfristig soll d amit hier der größte Containerhafen an der Ostsee entstehen. Bürgerinitiativen aktiv: Sowohl auf deutscher als auch auf polnischer Seite sind inzwischen Bürgerinitiativen gegen das Projekt aktiv, weil sie Schäden für Umwelt und Tourismus fürchten. So vermuten die Mitglieder, dass große Strandabschnitte in den beliebten deutschen Seebädern abgetragen werden könnten – wegen neuer Strömungsverhältnisse durch das Terminal, das zu großen Teilen auf dem Meer gebaut werden soll. Zudem warnen sie davor, dass wegen des starken Schiffsverkehrs Wasser- und Luftverschmutzung an der gesamten Usedomer Küste drohen. Schwerin hatte bislang dennoch – anders als deutsche Touristiker und Umweltschützer – öffentlich keine konkreten Forderungen gegenüber der polnischen Seite erhoben. Und das, obwohl die zuständige Stettiner Hafenbehörde kundtat, die deutsche Seite müsse trotz der Grenznähe nicht in umweltrechtliche Planungen einbezogen werden – was auch bedeutete, dass keine Gutachten vorgelegt werden sollten, um die Befürchtungen zu entkräften. Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen vermutet: Jetzt betont Pegel: „Die zuständigen Behörden in Polen sind angeschrieben worden. Die polnische Seite will die Unterlagen, die für die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Raum notwendig sind, prüfen.“ Von dem Ergebnis solle das Verkehrsministerium dann unterrichtet und die entsprechenden Unterlagen übermittelt werden. Das klingt nun doch nach einer Kooperation. „Durch die geplante Errichtung eines Tiefwasser-Containerhafens in Swinemünde werden grenzüberschreitende Umweltauswirkungen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern vermutet, konkrete Gefährdungen können aber wegen fehlender Planungsunterlagen nicht benannt werden“, betont der Verkehrsminister. Für Hannah Neumann, EU-Abgeordnete der Grünen, ist es derweil selbstverständlich, dass es eine grenzübergreifende Umweltprüfung geben muss. Das sei Bestandteil europäischer Verträge bei einem Projekt in der vorliegenden Grenznähe. Lesen Sie auch Containerhafen in Swinemünde geplant: Konflikt um Umweltschutz droht Streit um Swinemünder Containerhafen: Wir sollten die Polen jetzt nicht verärgern Experte: In Kommunikation zum Terminal fehlt gegenseitiges Verständnis: Mariusz Lokaj, Experte für deutsch-polnische Beziehungen aus der direkt an Swinemünde angrenzenden Gemeinde Seebad Heringsdorf, rät Schwerin allerdings weiter zu Fingerspitzengefühl in der Debatte: „Leider waren die diplomatischen Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der angrenzenden Wojewodschaft Westpommern zuletzt nicht mehr so intensiv wie noch vor einigen Jahren unter Erwin Sellering. Deshalb fehlt es vielleicht etwas an Austausch und Verständnis für die andere Seite, was sich jetzt in der Kommunikation zum Terminal zeigt“, schätzt der gebürtige Pole ein. Auch Nord Stream 2 spielt eine Rolle: Warschau fühle sich zudem unter Druck gesetzt, da Deutschland mit Russland an Polen vorbei mit der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 eine wichtige Energietrasse baue: „In diesem Kontext sind auch die polnischen Bestrebungen zu sehen, eine unabhängige und wirtschaftlich starke Infrastruktur in Swinemünde auszubauen“, meint Lokaj. Inzwischen wurde bekannt, dass die Stettiner Seehafenbehörde in Swinemünde zusätzlich zu der bereits erfolgten Eröffnung eines Flüssiggasterminals und dem geplanten Containerterminal nun auch noch einen Universalhafen errichten will. Er könne von Wohnsiedlungen und neuen Mietshäusern flankiert werden, kündigte der Chef der Behörde, Krzysztof Urbas, in polnischen Medien an. Konkreter wurde er noch nicht. Die genaue Größe dieses Vorhabens ist bislang offenbar auch Swinemündes Stadtpräsident Janusz Zmurkiewicz unbekannt. Er forderte die Regionalregierung Westpommerns auf, ihm weitere Details mitzuteilen. Auch daran wird die deutsche Seite brennend interessiert sein.. Von Alexander Loew

Containerhafen in Swinemünde bei Usedom - Minister sieht Gefahr