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Corona-Gipfel: Schwesig sieht keine Akzeptanz für Ausgangssperren

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14:20 22.03.2021
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird sich im Anschluss live zu den Ergebnissen äußern. (Symbolbild)
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird sich im Anschluss live zu den Ergebnissen äußern. (Symbolbild) Quelle: Jens Büttner/dpa
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Schwerin

Bund und Länder kommen am Montag ab 14 Uhr erneut zusammen, um das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu besprechen. Die Bevölkerung muss sich angesichts steigender Infektionszahlen wohl auf einen verlängerten Lockdown bis weit nach Ostern einstellen. Ausgangssperren für Regionen mit einer hohen Inzidenz und Quarantäne- und Testpflicht für Reiserückkehrer sind im Gespräch.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) positionierte sich am Sonntagabend bei Anne Will gegen die umstrittene Idee der Ausgangssperre. „Aus meiner Sicht gibt es in der dritten Welle mit der Mutation genau drei Möglichkeiten. Erstens: Wir hätten uns vor der Mutation durch massives Impfen geschützt. Das war nicht möglich, weil der Impfstoff fehlt. Zweitens: Wir kommen zu einem ganz harten Lockdown und müssen dann auch über so etwas wie Ausgangssperren sprechen – da sehe ich aber nicht die Akzeptanz in der Bevölkerung“, betont sie.

Urlaub im eigenen Bundesland?

Die Küstenländer MV, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sprachen sich am Sonntag außerdem dafür aus, ihren Bürgern trotz steigender Infektionszahlen kontaktarmen Osterurlaub im eigenen Land zu ermöglichen. Schwesig hatte vor dem Bund-Länder-Gipfel angekündigt, gemeinsam mit Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD) bei den Beratungen dafür zu werben.

Ihren Vorstellungen nach soll Urlaub nur innerhalb des eigenen Bundeslandes in Einrichtungen mit Selbstversorgung und eigenen sanitären Anlagen erlaubt sein. Dies würde gelten für Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Campingwagen und Wohnmobile.

Das sorgte bereits am Sonntag für massive Kritik: „Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten der Hotels- und Gaststätten“, sagte Dehoga-Landespräsident Lars Schwarz. Professionelle Betriebe könnten einen höheren Sicherheitsstand bieten als die oft privat geführten Ferienwohnungen, etwa bei den Schnelltests.

Klage gegen Beherbergungsverbot

Derweil wollen Eigentümer von Ferienwohnungen und -häusern das coronabedingte Beherberungsverbot für MV gerichtlich kippen. Insgesamt hätten 20 Vermieter beim Oberverwaltungsgericht Greifswald einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um sowohl das Beherbergungsverbot als auch das Einreiseverbot für touristische Gäste zu stoppen, teilte die beauftragte Berliner Anwältin Katja Kleist am Samstag mit.

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Die Vereinigung der Unternehmensverbände rief den Bund und das Land auf, zügige Entscheidungen zur Rettung bedrohter Betriebe zu treffen und wichtige Bereiche vor Ostern zu öffnen. Der Anstieg der Corona-Zahlen sei weder dem Einzelhandel noch dem Tourismus und anderen vom Lockdown betroffenen Branchen anzulasten, erklärte am Sonntag Geschäftsführer Sven Müller.

Von OZ/dpa