Corona: Touristen dürfen nicht mehr nach MV

Jetzt greift der Innenminister durch: Auswärtige Touristen, die ab Freitag trotz Verbots nach MV kommen, müssen mit empfindlichen Strafen rechnen, kündigt Lorenz Caffier (CDU) an. Seit Donnerstag hat die Landesregierung Warnschilder an den Haupteinfahrtsstraßen positioniert, die Auswärtige wegen der sich ausbreitenden Coronavirus-Pandemie fernhalten sollen. „Für touristischen Verkehr im Land gesperrt“, steht darauf. Wer sich nicht daran halte, „begeht eine Straftat“ und müsse mit einer Bestrafung rechnen, so Caffier. Die Polizei werde die Einhaltung konsequent kontrollieren. Dies gelte auch für die Wasserschutzpolizei. Caffier: „Wir werden keine Rechtsverstöße dulden.“ Reisen aus privatem Anlass nach MV sind wegen der Corona-Krise ab Freitag vielen Menschen per Verordnung der Landesregierung verboten. Draußen bleiben müssen: – Menschen von auswärts, die hier Urlaub machen oder Freizeit verbringen wollen (auch Busreisen); Ausnahmen nur bei zwingend erforderlichen Terminen, etwa Beisetzungen, – Patienten, die hier vermeidbare Vorsorge oder Reha-Angebote nutzen wollen; Weiter rein dürfen: – Personen mit erstem Wohnsitz in MV, – Personen mit zweitem Wohnsitz in MV, die hier einer erwerbsmäßigen Tätigkeit nachgehen, – Personen, die in MV beruflich tätig sind (jeweils Nachweis nötig). Grundlage für die neue Schärfe sei das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Dieses ermächtigte Behörden im Falle sich ausbreitender, ansteckender Krankheiten die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen (siehe Kasten). Caffier verdeutlicht: „Wer aus touristischen Gründen zum Beispiel aus Hamburg in seine Zweitwohnung in MV fährt, begeht eine Straftat.“ Dies gelte auch für Menschen aus anderen Regionen, die bereits im Lande seien. Ab Freitag werde die Polizei solche Verstöße rigoros ahnden. Caffier: Mutter darf Tochter weiter zum Geburtstag besuchen: Andererseits: Wenn zum Beispiel eine Mutter ihre Tochter in MV zum Geburtstag besuchen möchte, sei dies weiterhin möglich. Bedingung: ein Nachweis für den Geburtstag. Die Polizei werde dies überprüfen und erst nach Bestätigung die Einreise genehmigen. Nicht jeder mögliche Einzelfall sei in der Verordnung bisher geregelt, so Caffier. Die Polizisten würden „mit viel Fingerspitzengefühl“ kontrollieren, dann entscheiden. Fakt sei: Wer im Auto mit auswärtigem Kennzeichen nach MV kommt, müsse ab Freitag mit einer Kontrolle rechnen. Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – kurz Infektionsschutzgesetz – ist Grundlage für Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise. Auszüge: § 28, Schutzmaßnahmen: (1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt. (2) Wird festgestellt, dass eine Person in einer Gemeinschaftseinrichtung an Masern erkrankt, dessen verdächtig oder ansteckungsverdächtig ist, kann die zuständige Behörde Personen, die weder einen Impfschutz, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entspricht, noch eine Immunität gegen Masern durch ärztliches Zeugnis nachweisen können, die in § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Verbote erteilen, bis eine Weiterverbreitung der Krankheit in der Gemeinschaftseinrichtung nicht mehr zu befürchten ist. (3) Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 16 Abs. 5 bis 8, für ihre Überwachung außerdem § 16 Abs. 2 entsprechend. § 32, Erlass von Rechtsverordnungen: Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden. „Keine Zeit für Corona-Partys“: Die Polizei werde in der Fläche ihre Präsenz verstärken. „Wir werden im Landesinneren, in den Ferienregionen verstärkt kontrollieren“, so Caffier. Gedacht sei auch dran, Streifenwagen mit Lautsprechern auszusenden, um Menschen darauf hinzuweisen, sich an die Regeln zu halten. „Es ist jetzt nicht Zeit für Corona-Partys, sondern dafür, anderen Hilfe anzubieten oder zu Hause zu bleiben, um das Virus nicht weiter zu transportieren“, so Caffier. Ausgangssperren wie sie gerade in Bayern beginnen, lehne er bisher ab. Sein Appell: „Jeder Bürger – ohne Ausnahme – hat die Aufgabe, alles zu unterlassen, was Menschen gefährdet. Halten Sie sich an die Regeln!“ Minister in Sorge: Was, wenn viele Polizisten erkranken? Sorge bereitet Caffier, wie Recht und Gesetz durchzusetzen sind, wenn viele der rund 6000 Polizisten in MV wegen des Virus selbst in Quarantäne sein sollten. „Ich denke nicht, dass die 14 Tage auf Dauer durchzusetzen sein werden“, so der Minister. Dies gelte aus seiner Sicht auch für andere Berufsgruppen, wenn sich die Pandemie weiter stark ausbreitet. In der Landesregierung gibt es jetzt übrigens – ähnlich wie bei einem nationalen Notfall – eine Vertretungsregelung mit Kontaktsperre von Ministern und Staatssekretären. Da nicht beide gleichzeitig ausfallen dürfen, treffen sich Caffier und sein Stellvertreter Thomas Lenz nicht mehr persönlich, sie kommunizieren nur noch digital. Im Innenministerium würden Mitarbeiter konsequent voneinander getrennt. „Ich habe vieles erlebt: von G8-Gipfel bis zu Waldbränden“, sagt der Minister. Die Corona-Pandemie sei aber „eine ganz andere Nummer“. Lesen Sie auch: MV sperrt Zufahrten wegen Corona: „Wer aus touristischen Gründen kommt, begeht Straftat“ Corona-Liveblog: Das ist die aktuelle Situation in MV am Donnerstag Coronavirus in MV: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Freiwillige Isolation: Rügener Feuerwehrmänner kapseln sich vorsorglich ab Von Frank Pubantz

Corona: Touristen dürfen nicht mehr nach MV – Caffier droht mit Strafen