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MV aktuell Crone fordert klarere Regeln
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00:01 09.02.2016
Der Bürgerbeauftragte des Landes MV, Matthias Crone. Quelle: Jens Büttner/dpa
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Schwerin

. Wegen sozialer Belange wenden sich Menschen in Mecklenburg-Vorpommern am häufigsten an den Bürgerbeauftragten Matthias Crone. Mit 868 Fällen betraf im vorigen Jahr mehr als die Hälfte der Anliegen den sozialen Bereich, wie Crone gestern in Schwerin mitteilte. Ein Großteil davon kam von Hartz-IV-Empfängern.

So beklagten sich in Vorpommern einige Menschen über ein Jobcenter, das arbeitslosen Hauseigentümern Leistungen gekürzt oder gestrichen hatte, weil ihre Häuser als „nicht angemessen“ eingestuft wurden. Bei zwei Personen gelten 90 Quadratmeter als angemessen, bei vier Personen 130. Sie sollten die Immobilien ganz oder teilweise verkaufen, berichtete Crone.

Einige hätten sich vergeblich bemüht, Kaufinteressenten zu finden. In einigen Fällen habe er eine gerichtliche Klärung nicht verhindern können, sagte der Bürgerbeauftragte. Nach seiner Ansicht sollte eine geringfügige Überschreitung der Werte nicht solche Konsequenzen haben. „Immerhin geht es um Haus und Heimat“, gab er zu bedenken.

Insgesamt wurden im Vorjahr 1619 Beschwerden registriert, 18 weniger als 2014. Zahlreiche Eingaben betrafen die Belange Behinderter, vor allem die Zugänglichkeit von Gebäuden. Einen Erfolg hatte der Bürgerbeauftragte in Woldegk, wo Rollstuhlfahrer und Nutzer von Rollatoren Probleme mit Kopfsteinpflaster im sanierten Innenstadtbereich schilderten. Die Stadt ließ kurzerhand zwölf barrierefreie Übergänge herrichten. Um solchen Problemen zuvorzukommen regte Crone an, einen Lehrstuhl für barrierefreies Bauen an der Hochschule Wismar einzurichten. Er mischte sich auch erfolgreich in den Streit von Bürgern mit einem Busunternehmen ein, das aus Haftungsgründen keine schweren Elektro-Rollstühle mehr befördern wollte.

Ein häufiger Streitpunkt waren wiederum zu lange Verfahrensdauern in der Justiz und die Schülerbeförderung, vor allem die Kosten für die Fahrten in Wahlschulen anstatt in die örtlich zuständige Schule.

„Ich halte es für das Sinnvollste, wenn die Landkreise die „Sowieso-Kosten“ übernehmen, die zur örtlich zuständigen Schule anfallen würden.“ Generell gelte für ihn: „Die Liebe zum Rechtsstaat und zur Demokratie wird größer, wenn es verständliche Regelungen gibt.“ Birgit Sander



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