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MV aktuell Darum verzögert sich die Ehrenamtskarte für MV
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Darum verzögert sich die Ehrenamtskarte für MV schon wieder

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06:26 03.01.2020
Die Ehrenamtskarte für MV lässt weiter auf sich warten. Technische Details und Datenschutz sind noch zu klären. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
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Schwerin

Auf die seit Langem angekündigte Ehrenamtskarte müssen Engagierte in MV wohl noch deutlich länger warten, als bisher erhofft. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) geht zwar davon aus, dass die Karte ab 1. Februar landesweit beantragt werden kann. Viele Fragen sind aber offenbar noch offen – etwa der Datenschutz oder der Beginn der Ausgabe.

„Die Ehrenamtskarte ist ein Dankeschön an alle Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren“, erklärte Drese zum Jahreswechsel öffentlichkeitswirksam. Wie zuvor spricht sie von einem „schrittweisen Prozess“ der Einführung. Das hatte man sich im Landtag anders vorgestellt. Auf Vorstoß der CDU, die die Karte seit Langem fordert,gab es eine Art Ultimatum, dass Ehrenamtler bereits ab Januar belohnt werden sollen.

Noch Abstimmung mit den Datenschützern

Das wird nicht klappen. Ab Februar werden die sogenannten Mitmachzentralen, die sich um die Organisation der Ehrenamtskarte kümmern sollen, „voraussichtlich arbeitsfähig sein“, heißt es zurückhaltend aus dem Ministerium. Problem: Noch steht nach OZ-Informationen nicht mal fest, welche dieser Anlaufpunkte die Karten in den einzelnen Regionen ausgeben sollen, geschweige denn, was genau sie außerdem noch zu tun haben. Auch gibt es die Karte selbst noch nicht.

Das Sozialministerium gibt sich dennoch weiter optimistisch. Es gebe „Arbeitsentwürfe“, so Sprecher Alexander Kujat. Die Karte solle „Scheckkartenformat haben und sich am Corporate Design des Landes orientieren“. Jede Mitmachzentrale erhalte pro Jahr 50 000 Euro vom Land. Insgesamt sind für das Projekt im Landeshaushalt 2,35 Millionen Euro bis 2023 veranschlagt.

Lesen Sie auch den Kommentar: Ehrenamtskarte für MV nur noch symbolischer Akt

Auch der Datenschutzbeauftragte des Landes wartet gespannt darauf, dass die Ehrenamtskarte das Licht der Welt erblickt. „Ich gehe davon aus, dass man sich mit mir abstimmen wird, da die Karte ja personenbezogene Daten enthält“, sagt Heinz Müller. Dazu habe es bisher ein informatives Gespräch gegeben. Eine Genehmigung sei allerdings nicht erforderlich. Kujat erklärt: „Wir sind zuversichtlich, dass in wenigen Wochen die Möglichkeit besteht, datenschutzkonform Anträge zu stellen und dann auch zügig zu bearbeiten.“

CDU sieht „bei Umsetzung Spielraum nach oben“

Die Ehrenamtskarte ist seit Jahren im Gespräch. MV wäre eines der letzten Bundesländer, das sie einführt. Erhalten kann die Karte, wer mindestens 250 Stunden pro Jahr uneigennützige Arbeit leistet – bei Erwachsenen seit mindestens drei Jahren, bei Jugendlichen seit einem. Die Koordination übernimmt die Ehrenamtsstiftung MV: „Ich freue mich, dass es nach einem intensiven Diskussionsprozess nun losgehen kann“, sagt Geschäftsführer Jan Holze. Zu Details der Umsetzung äußert er sich nicht.

Beim Koalitionspartner CDU grummelt es. Drese habe getrödelt und stehe immer noch mit leeren Händen da, heißt es unter der Hand. Offiziell erklärt Torsten Renz, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion: „Der Stand der Umsetzung lässt deutlichen Spielraum nach oben erkennen.“

Bisher 20 Partner für die Karte – weitere erwünscht

Laut Sozialministerium sollen Ehrenamtler mit der Karte Vergünstigungen in landeseigenen Einrichtungen erhalten, Museen oder Theater. Darüber hinaus seien bislang etwa 20 Partner gewonnen worden, die Rabatte zum Beispiel bei Eintritten gewähren. Beispiele: der SSC Schwerin (Volleyball), die Rostock Seawolves (Basketball) oder die Krankenversicherung Barmer. Weitere Partner sollen gewonnen werden. „Mitmachen können dabei auch der lokale Bäcker oder das Blumengeschäft vor Ort“, so Kujat. Einen Nachlass bei Fahrpreisen von Bus und Bahn hat Ministerin Drese zuletzt ausgeschlossen. Einige Landkreise hatten sich gegen eine landesweite Karte gesträubt, da sie bereits eine eigene haben.

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Von Frank Pubantz

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