Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Heinz Müller, hat einen Streit im Innenausschuss des Landtags zu geplanten Bodycams bei der Polizei womöglich beendet. Er habe „keine datenschutzrechtlichen Bedenken“ zur Einführung solcher Kameras an den Polizei-Uniformen, so Müller. Ähnlich äußerte sich Müller auch gerade beim Landesparteitag der Grünen. Im Vergleich zu Kameras, die zur Kriminalitätsprävention auf öffentlichen Plätzen und damit viele unbeteiligte Menschen filmen, sehe er die Gefahr bei den Bodycams der Polizei nicht. Die Kameras würden nur einsatzbezogen und zeitlich befristet eingeschaltet, so Müller.
Die Bodycams sollen im neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes verankert werden. Kritik gab es wiederholt an geplanten Onlinedurchsuchungen oder zu Überwachung von Kontaktpersonen Verdächtiger.
Von Frank Pubantz
