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MV aktuell Oberster Datenschützer in MV verbietet AfD-Meldeportal
Nachrichten MV aktuell Oberster Datenschützer in MV verbietet AfD-Meldeportal
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14:59 13.09.2019
Leif-Erik Holm (l.) und Christoph Grimm (beide AfD) stellten das Meldeportal „Neutrale Schule“ Ende August vor. Danach gab es massive Kritik. Quelle: Frank Pubantz
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Schwerin

Das umstrittene AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis zum 20. September entfernt werden, wie der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller am Freitag in Schwerin mitteilte. Er drohte mit der Verhängung eines Zwangsgeldes, sollte die Anweisung nicht befolgt werden.

Daten der Lehrer gezielt mit politischer Meinung verbunden

„Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden“, erklärte Müller. Der AfD-Landesverband erhebe in seinem Portal nicht nur personenbezogene Daten von Schülern, die eine Meldung verfassen, sondern sammele gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer. Als spezielle Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz. Nach der Datenschutzgrundverordnung sei die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgehe, grundsätzlich untersagt.

Lehrer können Auskunft verlangen

Mit Blick auf die Rechte der Betroffenen wies Müller darauf hin, dass jeder von der AfD Auskunft darüber verlangen könne, ob ihn betreffende Daten verarbeitet wurden. „Ein formloses Schreiben genügt.“ Der AfD-Landesverband hatte das Meldeportal Anfang September gestartet, das es in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern gibt, darunter in Hamburg, Brandenburg und Berlin.

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Von RND/dpa

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