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MV aktuell Debatte um Datenschutz-Verstöße in Polizei geht weiter
Nachrichten MV aktuell Debatte um Datenschutz-Verstöße in Polizei geht weiter
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18:32 07.06.2019
Die Debatte um den Datenschutz in der Polizei nimmt kein Ende. Quelle: Fotoredaktion
Schwerin

In der Affäre um Datenschutz-Verstöße zweier Polizisten, die über dienstlich erhobene Daten privat Kontakt zu minderjährigen Mädchen aufnahmen, gibt es Streit zwischen Innenministerium und dem Landesdatenschutzbeauftragten. Das Innenministerium sehe es „kritisch, dass im Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zu nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren berichtet wurde“, heißt es in einer Mitteilung. Kritisiert wird darin, dass „neben den festgestellten datenschutzrechtlichen Verstößen Formulierungen genutzt werden, die so nicht im Einklang mit den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft stehen“. Die Verstöße gegen das Datenschutzgesetz hatte das Ministerium gerügt und Disziplinarverfahren eingeleitet.

Polizisten sollen Mädchen Avancen gemacht haben

Aus dem Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten war hervorgegangen, dass zwei Beamte dienstlich erhobene Kontaktdaten genutzt hatten, um Schülerinnen eindeutige Avancen zu machen. Ein Polizist lud eine 15-Jährige, die zuvor Anzeige gegen die Veröffentlichung anzüglicher Fotos von ihr im Internet gestellt hatte, per SMS zum Fotoshooting ein. Der zweite Beamte schickte einer 13-jährigen Zeugin in einem Missbrauchsfall WhatsApp-Botschaften mit – laut Bericht – „sexuellen Avancen“. Dass es sich tatsächlich um sexuell motivierte Einlassungen des Beamten handelte, ist laut Innenministerium fraglich. Die Staatswaltschaft habe in beiden Fällen das Vorliegen eines Straftatbestandes verneint und die Ermittlungen eingestellt. Doch werden die Fälle auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock nochmals überprüft.

Thema soll erneut im Innenausschuss beraten werden

Unterdessen ziehen die Fälle im Landtag weitere Kreise. Der Linke-Abgeordnete Peter Ritter kündigte am Freitag in Schwerin an, das Thema erneut auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen zu lassen. Nach seiner Meinung wusste das Innenministerium eher über Verstöße Bescheid als am Donnerstag im Ausschuss dargestellt. Seiner Fraktion lägen klare Anhaltspunkte dafür vor, dass die Behauptung, erst durch den Bericht des Datenschutzbeauftragten vom Mai dieses Jahres davon erfahren zu haben, zumindest in einem Fall „schlicht falsch ist“.

Dem widersprach das Innenministerium. Ein Sprecher verwies darauf, dass im Ausschuss „ganz klar dargestellt“ worden sei, wie die Meldewege in jedem Einzelfall waren und auch nicht behauptet worden sei, erst durch den Bericht des Datenschutzbeauftragten von den Kontaktaufnahmen zu den Mädchen erfahren zu haben. Lediglich der dritte Fall, bei dem es um den Versuch eines Polizisten ging, eine Anzeige gegen den eigenen Sohn abzuwenden, sei „im Rahmen der Aufarbeitung des Tätigkeitsberichts bekannt geworden“.

Informationsfluss zwischen Behörden auf dem Prüfstand

In den anderen beiden Fällen seien zunächst die Staatsanwaltschaften eingeschaltet worden, um die strafrechtlich Relevanz prüfen zu lassen. Disziplinarverfahren seien erwogen oder eingeleitet, wegen der Befassung durch den Landesdatenschutzbeauftragten zunächst aber ausgesetzt worden. Das Disziplinargesetz sehe grundsätzlich keine Meldepflicht gegenüber der obersten Dienstbehörde vor. Intern sei aber deutlich gemacht worden, dass das Innenministerium Informationen dazu erwarte. Nach Angaben des Sprechers sollen „die Informationsflüsse zwischen nachgeordneten Dienststellen, Staatsanwaltschaften und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz“ auf den Prüfstand“ gestellt und optimiert werden.

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pfaff