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MV aktuell Deponie Ihlenberg: Lübecker Politiker erheben schwere Vorwürfe
Nachrichten MV aktuell Deponie Ihlenberg: Lübecker Politiker erheben schwere Vorwürfe
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07:53 20.11.2018
Über 165 Hektar erstreckt sich die Deponie Ihlenberg bei Selmsdorf. Quelle: Jürgen Lenz
Lübeck

Schwere Vorwürfe erhebt die Lübecker Fraktion Freie Wähler & GAL gegen die Betreiber der Sondermülldeponie Ihlenberg im benachbarten Mecklenburg. Fraktionschefin Antje Jansen: „Durch den jetzt an die Öffentlichkeit gelangten Prüfbericht ist offenkundig, dass Lübeck jahrelang belogen und betrogen wurde und hinweggetäuscht wurde über das Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung und dabei insbesondere unsere Trinkwasserversorgung.“ Die Fraktion fordert „rückhaltlose Information über den neuesten Giftmüllskandal um die Deponie Ihlenberg“.

Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende von Freien Wählern & GAL, erhebt schwere Vorwürfe. Quelle: Lutz Roessler

Die Freien Wähler & GAL haben einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem sie den Bürgermeister und die Verwaltung auffordern, die Bürgerschaft rückhaltlos über den aktuellen Kenntnisstand zu informieren, sowohl was den Umfang der rechtswidrigen zusätzlichen Giftmülleinlagerungen angeht als auch darüber, wie sich das auswirkt auf das Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung. Antje Jansen: »Und wir wollen natürlich wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Menschen in Lübeck ohne jedes Restrisiko zu schützen.«

Silke Mählenhoff (Grüne), Vorsitzende des Umweltausschusses der Bürgerschaft, erwartet weitere Informationen. Quelle: Lutz Roessler

Auch die Grünen fordern schnelle Aufklärung. „Ich erwarte, dass der interne Prüfbericht dann auch dem Umweltausschuss vorliegt und eine erste Einschätzung durch die Fachämter der Stadt und des Landes erfolgt ist“, erklärt die Ausschussvorsitzende Silke Mählenhoff (Grüne). Sie begrüßt, dass Vertreter des Deponiebetreibers im Umweltausschuss der Bürgerschaft am Dienstag zu dem Prüfbericht Stellung nehmen werden. Mählenhof: „Die ersten Informationen erwecken den Eindruck, dass die landeseigene Betreibergesellschaft den Schutz der Umwelt nachrangig betrieben hat. Wir erwarten umgehend vollständige Aufklärung.“

Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein von Stefan Schwesig verfasster Prüfbericht. Er kritisiert die zum Teil massive Überschreitung zulässiger Grenzwerte bei Sondermüll – insbesondere aus Italien. Schwesig, Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), war für das Finanzministerium Innenrevisor für Ihlenberg, seit 2017 auch Controller.

Kai Dordowsky