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MV aktuell Deponie Ihlenberg: Regierung tauscht Aufsichtsrat aus
Nachrichten MV aktuell Deponie Ihlenberg: Regierung tauscht Aufsichtsrat aus
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11:45 04.12.2019
Die Müllannahme auf der Deponie Ihlenberg stand lange in der Kritik. Jetzt soll ein neuer Aufsichtsrat eingesetzt werden. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
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Neue Spannungen zur landeseigenen Giftmüll-Deponie in Selmsdorf: Das Regierungskabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beruft den langjährigen Aufsichtsratschef der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG), Hans-Thomas Sönnichsen, ab. Sönnichsen gilt als energischer Kritiker des neuen Kurses der Regierung, die Deponie zurückzufahren und 2035 komplett zu schließen. Er hatte sich wiederholt den Vorwürfen entgegengestellt, in Selmsdorf würden Grenzwerte bei Müllannahme massiv überschritten und gegen Regeln verstoßen.

SPD-Dominanz im neuen Aufsichtsrat

Am kommenden Montag soll ein neuer IAG-Aufsichtsrat zusammenkommen. Die Regierung entsendet mit Staatssekretär Jürgen Buchwald (SPD) und der Direktorin des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie, Ute Hennings, gleich zwei Vertreter des Umweltministeriums, das die Fachaufsicht über die Deponie nach den Vorwürfen vom Wirtschaftsministerium weitgehend übernommen hat. Dazu sind Verena Krüger, Wirtschaftsministerium, und Hans-Jürgen Geier, Abfallexperte von der Seenplatte, benannt. Auch die Finanzstaatssekretär Heiko Miraß und die Landrätin von Nordwestmecklenburg, Kerstin Weiß (beide SPD), sitzen mit im Kontrollgremium. Abberufen hat die Regierung stattdessen auch Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph (CDU).

Deponie soll bis 2025 geschlossen werden

Für das Finanzministerium, das beim Geld die Hand auf der Deponie hat und das Gesamt-Controlling übernimmt, ein normaler Vorgang. Da das Wirtschaftsministerium sich zurückziehe, entsende das Umweltministerium jetzt mehr Vertreter, so ein Sprecher. Auch der bisherige Aufsichtsratschef Sönnichsen sei vom Wirtschaftsressort benannt worden. Mit seiner kritischen Haltung zum neuen Kurse für die Deponie habe die Abberufung nichts zu tun.

Die Deponie Ihlenberg soll ab 2020 ein Viertel weniger Müll annehmen, dazu keinen Müll mehr aus dem Ausland. 2035 soll sie komplett geschlossen werden. Mehrkosten für die Renaturierung der Deponie müssen dann aus dem Landeshaushalt getragen werden. Damit hat sich die SPD in der Regierung mit ihrer Position durchgesetzt. Im Vorjahr begann eine kontroverse Debatte um die Zukunft der Deponie; Anlass war ein kritischer Bericht des früheren Controllers Stefan Schwesig, Gatte von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

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