Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell Dietmar Bartsch in OZ-Gastbeitrag: „Die Rente muss zuverlässig vor Armut schützen“
Nachrichten MV aktuell Dietmar Bartsch in OZ-Gastbeitrag: „Die Rente muss zuverlässig vor Armut schützen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:28 15.08.2019
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bei einem Besuch im Newsroom der OZ im April. Quelle: Frank Söllner
Anzeige
Berlin

Ich fordere, dass alle Abgeordneten in die gesetzliche Rente einzahlen. Es ist nicht akzeptabel, dass immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht und wir Politiker durch ein Extra-System üppig versorgt sind – ohne eigene Beiträge zu leisten. Es wäre ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, sollte der Bundestag eine solche Rentenbeitragspflicht für Abgeordnete beschließen.

Die Rente ist nicht sicher, zumindest gefühlt. Immer mehr Menschen haben Angst davor, dass es im Alter nicht reicht. Ziel muss es sein, die gesetzliche Rentenversicherung wieder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen: Die Rente muss den erarbeiteten Lebensstandard der Menschen im Alter sichern und sie muss zuverlässig vor Armut schützen. Dafür braucht es einen Systemwechsel. Wir wollen, dass nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, sondern alle Menschen mit Erwerbseinkommen. Als einen Schritt hin zu einer Rentenkasse für alle, sollten Bundestagsabgeordnete vorangehen und Beiträge leisten.

Ohne eigene Beiträge erwerben Bundestagsabgeordnete bereits nach vier Jahren im Parlament einen höheren Anspruch als viele Rentner derzeit an gesetzlicher Rente monatlich erhalten. Mitglieder der Bundesregierung haben nach vier Jahren im Amt sogar einen Anspruch auf eine Altersversorgung von etwa 4500 Euro. Diese Privilegien für Politiker sind Welten vom Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung entfernt.

Die Rentenbeitragspflicht für Abgeordnete wäre ein Schlüssel für den Systemwechsel. Danach müssen weitere Gruppen einbezogen werden: Regierungsmitglieder, Beamte, Selbstständige, Freiberufler bis hin zu Spitzenmanagern – alle. Ein ausreichendes Auskommen im Alter ist eine Kernfrage sozialer Sicherheit. Dafür ist eine gerechte und stabile Finanzierungsbasis der Rente notwendig. Es geht nicht um eine Generationenfrage, sondern darum, wer zahlen muss und wer sich derzeit aus der Solidarität verabschieden kann. Das Beispiel Österreich zeigt, dass ein solches System, in das alle einzahlen, besser funktioniert und deutlich höhere Renten für die Mehrheit ermöglicht.

Wir werden im Bundestag beantragen, dass auch alle Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Die Rentenbeitragspflicht wäre nicht nur eine Rentenkürzungsbremse, weil Bundestagsabgeordnete gegebenenfalls selbst von Einschnitten betroffen wären. Die Rentenbeitragspflicht wäre letztlich ein dringend notwendiges Signal gegen den Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der gesetzlichen Rente – und nicht zuletzt gegenüber unserem politischen System insgesamt.

Zur Person: Dietmar Bartsch ist gebürtiger Stralsunder und seit 2015 Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Von Dietmar Bartsch

Rechtsanwalt Axel Vogt aus Lubmin ist Pflichtverteidiger in zwei der erschütterndsten Verbrechen in MV: Er vertritt einen mutmaßlichen Täter im Zinnowitzer Fall Maria K. und die Mutter der getöteten kleinen Leonie aus Torgelow. Wie hält der Mann diese menschlichen Abgründe aus?

15.08.2019

„Zuhause ist dort, wo der Minibus ist.“ – Für Karin Scherpe (35) entspricht das der absoluten Wahrheit. Das Vanlife-Girl hat sein gesamtes Leben auf vier Räder verlegt. Wie sie ihren Lebensunterhalt bestreitet, auf was sie verzichten muss und welche Bereicherung das Bus-Dasein mit sich bringt, hat sie der OZ erzählt.

15.08.2019

Bleiben, wo es einem gefällt – mit einem mobilen Zuhause kein Problem. Kurt (32) und Rike (27) aus MV nutzen jede freie Minute, um mit ihren Minibussen unterwegs zu sein. Der OZ erzählen sie von ihren Touren und dem Lebensgefühl der Vanlife-Community.

15.08.2019