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MV aktuell Drese legt Wohlfahrtsverbände an die kurze Leine
Nachrichten MV aktuell Drese legt Wohlfahrtsverbände an die kurze Leine
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16:10 14.06.2019
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) Quelle: Ministerium
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Schwerin

Der Skandal um die undurchsichtige Fördermittelvergabe an Spitzenverbände der Wohlfahrt in MV wirkt seit mehr als zwei Jahren nach, jetzt präsentiert Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) einen Plan, wie die Fördermittelvergabe künftig transparent und gerechter erfolgen soll. Ab 2020 sollen Fördermittelempfänger im Sozialbereich ab einer Summe von jährlich 25 000 Euro wichtige Informationen in eine Transparenzdatenbank einpflegen, die öffentlich einsehbar sein soll. Verbände, die Fördermittel erhalten, müssten dafür zum Beispiel Mitarbeiterzahl oder das Geschäftsführergehalt offenlegen, so Drese. Damit sei ein bürokratischer Mehraufwand verbunden. Alle großen Verbände im Land hätten sich bereits einer Transparenz­initiative angeschlossen.

Umstrittene LIGA-Förderung wird umgestellt

Ein anderer Aspekt sieht vor, die bisherige kleinteilige Projektförderung für Sozial- und Gesundheitsberatung dauerhaft neu aufzustellen. Jährlich 5,1 Millionen Euro, ab 2021 stufenweise mehr, werde das Land auf Landkreise und kreisfreie Städte verteilen, wenn diese gleiche Mittel bereitstellen. Von da würden dann die Träger bezuschusst. Schließlich wolle sie die viel kritisierte eigenmächtige Verteilung eines Betrages von gut einer Million Euro pro Jahr für Koordination an die Spitzenverbände der LIGA, darunter Arbeiterwohlfahrt, Caritas und DRK, neu regeln. Viele Jahre machten die Verbände die Aufteilung nach Größe unter sich aus, mit Duldung des Ministeriums. Ein Thema, mit dem sich der Untersuchungsausschuss im Landtag befasst. Damit sei nun Schluss, so Drese. Per Gesetz geregelt solle künftig ein Sockelbetrag von 40 Prozent der Summe an alle verteilt werden, die restlichen 60 Prozent nach Beschäftigtenzahl der Verbände.

Das neue Gesetz soll im Herbst in den Landtag kommen. Ob der neue Fördergrundsatz bei der Wohlfahrt auch in der Fläche wirkt und Fördermittelmissbrauch verhindert, bleibt offen. „Ich erwarte, dass die Landesverbände dies zu ihren Kreisverbänden durchtragen“, so Drese.

Frank Pubantz

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