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MV aktuell EU-Kommission zum Lübecker Hafen: Pachtverzicht war keine unzulässige Beihilfe
Nachrichten MV aktuell EU-Kommission zum Lübecker Hafen: Pachtverzicht war keine unzulässige Beihilfe
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18:53 17.04.2019
Die Umbaumaßnahmen in die Hafeninfrastruktur am Skandinavienkai können fortgeführt werden. Quelle: Jan Dresing
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Lübeck

Die EU-Kommission hat das Beihilfeverfahren gegen den Lübecker Hafen abgeschlossen. Das teilte die Hansestadt Lübeck am Dienstag mit. Nach Angaben der Stadt Lübeck haben die Beschwerdeführer nach einigen Gesprächen zwischen den Beteiligten ihre Beschwerden zurückgezogen. Außerdem habe die Hansestadt Lübeck ihre Vorhaben im Lübecker Hafen gegenüber der EU beihilferechtlich umfassend rechtfertigen können, heißt es in einer Mitteilung der Stadt

Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) begrüßte die Entscheidung aus Brüssel. Sie bestätige die Auffassung der Hansestadt, in allen Punkten korrekt agiert zu haben, sagte er. Die bereits gestarteten Umbaumaßnahmen in die Hafeninfrastruktur am Skandinavienkai können demnach wie geplant fortgeführt werden.

Stadt begrüßt die Entscheidung

Bürgermeister Lindenau weiter: „Der Lübecker Hafen befindet sich auf dem richtigen Weg in eine solide wirtschaftliche Zukunft. Den dafür dringend notwendigen Investitionen in die Hafeninfrastruktur stehen nun nach Erhalt der Landesförderung, der Genehmigung des städtischen Haushaltes sowie der Mitteilung der EU-Kommission nichts mehr im Wege. Ein gutes Signal für die regionale Wirtschaft und den Logistikstandort Lübeck.“

Hafenverband MV vermutete unzulässige Beihilfe

Der Hafenverband Mecklenburg-Vorpommern und die Reederei Scandlines hatten 2017 bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) eingelegt. Sie hatten hinter einem Pachtverzicht der Stadt gegenüber der mehrheitlich städtischen Hafengesellschaft eine unzulässige Beihilfe vermutet.

Lübecker Hafen war finanziell angeschlagen

Der Pachtverzicht war Teil eines 34 Millionen Euro schweren Rettungspakets für den damals finanziell angeschlagenen Hafen. Die Hafenarbeiter verzichteten damals bis 2022 auf Lohnzahlungen in Höhe von 17 Millionen Euro. Im Gegenzug stimme die Hansestadt Lübeck einem Pachtverzicht in gleicher Höhe zu.

Eva-Maria Mester