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MV aktuell Katarina Barley: Europa ist nicht erpressbar
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10:35 08.05.2019
Umstrittener Pipeline-Bau: Verlegearbeiten für Nord Stream 2 in der Ostsee vor Rügen. Quelle: picture alliance/dpa
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Rostock

Trotz hitziger Diskussionen schreitet der Bau von Nord Stream 2 voran. 1100 der insgesamt 2500 Kilometer der Erdgas-Pipeline liegen bereits auf dem Grund der Ostsee. An einer Stelle stockt es: Dänemark verweigert die Genehmigung für den Bau vor seiner Küste, es laufen Klagen. „Bisher hat das noch keine Auswirkungen auf den Zeitplan“, sagt Nord-Stream-Sprecher Steffen Ebert.

Umstrittene Doppelröhre

Nur wenige Themen sorgen für so viel Bewegung im sonst eher müden Europawahlkampf wie das umstrittene Pipelineprojekt, mit dessen Hilfe ab 2020 jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Deutschland strömen sollen. Am 14. Mai können Leser beim Politischen Salon der OZ Katarina Barley, Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin der SPD, für die Europawahl selbst befragen, wie sie zu Nord Stream 2 steht.

Schubumkehr für Polen und die Ukraine

Ihre Partei befürwortet die Gasröhre: „Pipeline-Gas führt natürlich zu einer gegenseitigen Abhängigkeit, jedoch ist Russland abhängiger“, sagt Barley der OZ. Europa könne jederzeit auf Flüssiggas aus den USA oder Katar wechseln, Russland aber nicht so einfach den Abnehmer wechseln. Denn dazu müsste Gazprom erst eine neue Pipeline bauen. Auch seien Polen und die Ukraine nicht gefährdet, abgehängt zu werden, wenn Wladimir Putin den Hahn zudreht. Schließlich könne der Westen „per Schubumkehr“ jederzeit Gas in diese Länder leiten. Barley: „Kein europäisches Land wäre von Russland erpressbar.“

Mitunter steht Barley mit ihrer russland-freundlichen Haltung in der Kritik – beispielsweise als sie vor einem Monat dem von Russland finanzierten Propagandasender RT Deutsch ein ausführliches Interview gab. Ihr wichtigster Kontrahent im EuropawahlkampfManfred Weber, Unions-Spitzenkandidat und möglicher nächster Chef der mächtigen EU-Kommission – bekräftigte am 1. Mai beim Politischen Salon der OZ seine Ablehnung der Pipeline.

EU hat Deutschland verklagt

Das entspricht der Linie des Postens, um den sich Weber gerade bewirbt: Die Kommission hat Deutschland verklagt, weil es die neue Erdgasrichtlinie der EU nicht richtig umsetze. Die hätte nämlich ernste Auswirkungen auf einen wirtschaftlichen Betrieb von Nord Stream 2. Das glaubt nicht nur Nord-Stream-Sprecher Steffen Ebert, der einräumt, dass die Richtlinie ein Risiko für einen Erfolg des Projekts darstelle.

Fragen zur nicht unumstrittenen Rolle von Gerhard Schröder, Aufsichtsratschef bei Nord Stream, lässt Barley unbeantwortet. Ansonsten herrscht in ihrer Partei weitgehend Konsens in Sachen Russen-Gas. „Wo soll unsere Energie denn herkommen?“, fragt Iris Hoffmann. Die SPD-Politikerin aus Rostock ist seit 2014 EU-Abgeordnete. Mit Listenplatz 19 hat sie gute Chancen, am 26. Mai für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden. Angesichts der beschlossenen Ausstiege aus Atomkraft und Kohleverfeuerung gebe es keine Alternative zum Erdgas, meint die 55-Jährige.

Politischer Salon der OZ mit Katarina Barley, 14. Mai, 19.30 Uhr im Rostocker OZ-Medienhaus. Der Eintritt ist frei. Das Gespräch führt Chefredakteur Andreas Ebel. Wenn Sie selbst Fragen stellen möchten, können Sie uns diese gern vorab schicken: chefredaktion@ostsee-zeitung.de

Von Gerald Kleine Wördemann

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