Einreiseverbot: Ahlbecker Zweitwohnungsbesitzer scheitert vor Gericht

Vor dem Verwaltungsgericht Greifswald ist jetzt ein Zweitwohnungsbesitzer aus Ahlbeck, der seinen Erstwohnsitz in Berlin hat, mit einem Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Greifswald gescheitert. Es ging um das in der Verfügung enthaltene Verbot der Einreise zum Zwecke der Nutzung der Zweitwohnung aus nicht beruflichen Gründen. Das Verwaltungsgericht hat damit einen einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. In seinem Beschluss hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass sich die Allgemeinverfügung des Landrates des Landkreises-Vorpommern-Greifswald vom 8. Februar 2021 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig erweisen werde, so ein Sprecher. Der Besuch der Zweitwohnung aus nicht beruflichen Gründen ist nach der getroffenen Regelung explizit kein triftiger Grund. Mit dem Einreiseverbot werde ein konkreter Lebenssachverhalt geregelt, wobei der betroffene Personenkreis und mit dem Gebiet des Landkreises Vorpommern-Greifswald auch das Regelungsgebiet eindeutig bestimmbar sei. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes wie auch der Corona-Landesverordnung MV sei der Landrat wegen der Inzidenz von über 150 Neuinfektionen auf 100000 Einwohnern in sieben Tagen verpflichtet gewesen, Maßnahmen zu ergreifen. Einreiseverbot sei verhältnismäßig: Das Einreiseverbot sei auch verhältnismäßig. Es diene dem Ziel, die Zahl der Neuinfektionen deutlich zu reduzieren, die weitere Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern und der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems. Lesen Sie auch Usedom: Besitzer darf Ferienwohnungen nicht an Geimpfte vermieten Vorpommern-Greifswald: Diese schärferen Corona-Regeln gelten jetzt Usedom und Wolgast: 1700 Ferienwohnungen als Zweitwohnsitz angemeldet Gegenüber den Gefahren für Leib und Leben, auch im Hinblick auf eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems, wiege die Einschränkung der persönlichen Freiheit sowie der Freiheit zur Nutzung des Eigentums weniger schwer, heißt es weiter. Der Antragsteller habe nun die Möglichkeit, binnen einer Frist von zwei Wochen gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. Anfang Februar scheiterten vor Gericht bereits Antragsteller aus Nordrhein-Westfalen. Sie wollten den Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald dazu verpflichten, ihnen eine Ausnahmegenehmigung für ihre Ferienwohnungen in Heringsdorf zu erteilen. Das wurde abgelehnt. Besitzer von Ferienwohnungen in MV dürfen laut dem Gerichtsbeschluss Gäste auch dann nicht beherbergen, wenn diese gegen Corona geimpft oder bereits genesen sind. Von Henrik Nitzsche