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MV aktuell Ermittlungen gegen NPD-Abgeordneten: Landtag hebt Immunität auf
Nachrichten MV aktuell Ermittlungen gegen NPD-Abgeordneten: Landtag hebt Immunität auf
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00:00 16.05.2014
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Schwerin

Gegen den NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit laufen erneut strafrechtliche Ermittlungen. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt durchsuchten gestern Petereits Wohnung und Räumlichkeiten eines Internet-Versandhandels in Grevesmühlen sowie einer Produktions- und Vertriebsfirma von CD's in Neustrelitz. Es bestehe der Verdacht der Volksverhetzung, teilte die Schweriner Staatsanwaltschaft mit. Petereit wird vorgeworfen, im Juli 2013 über seinen Onlinehandel eine CD angeboten zu haben, auf der in englischer Sprache zu Hass und Gewalt gegen Menschen mit pädophilen Neigungen aufgerufen wird. Der Tatbestand der Volksverhetzung werde in der Petereit vorgeworfenen Variante mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.

Unmittelbar vor den Durchsuchungen hatte der Schweriner Landtag auf Antrag der Schweriner Staatsanwaltschaft die parlamentarische Immunität Petereits aufgehoben. Der NPD-Mann war bereits mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Erst im März diesen Jahres war er vom Amtsgericht Grevesmühlen wegen Beleidigung zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.



OZ

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