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MV aktuell Erneut Streit um politische Bildung im Schulunterricht
Nachrichten MV aktuell Erneut Streit um politische Bildung im Schulunterricht
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17:50 24.09.2019
Der Sozialausschuss ringt derzeit um eine Formulierung zur Anhörungsreihe "Jung sein in MV". Quelle: Rainer Jensen/dpa
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Schwerin

Über Bedeutung und Umfang der politischen Bildung im Schulunterricht wird im Landtag in Schwerin erneut gestritten. So konnten sich die fünf Fraktionen im Sozialausschuss nicht auf eine Formulierung in einem gemeinsamen Papier zur parlamentarischen Anhörungsreihe „Jung sein in MV“ verständigen. Die Linke wies am Dienstag der AfD eine maßgebliche Schuld zu, warf den Koalitionsfraktionen SPD und CDU zugleich Halbherzigkeit vor.

„Die Verhandlungen zu gemeinsamen Empfehlungen in den zurückliegenden Monaten haben gezeigt, dass eine Konsensbildung nicht möglich ist. Zu verschieden ist das Verständnis von Mitbestimmung und Teilhabe ausgeprägt“, erklärte die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt und führte damit grundsätzliche Gründe an für das Scheitern der gemeinsamen Erklärung.

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Als erstes hatte der Rundfunksender NDR 1 Radio MV über den Streit berichtet. Demnach sollen Vertreter von SPD, CDU und Linken im Sozialausschuss zunächst einer Streichung der Passage zur Bedeutung der politischen Bildung im Schulunterricht zugestimmt haben. Das sei jedoch in den Fraktionen teilweise auf Widerspruch gestoßen, hieß es.

AfD möchte nichts von „offener Gesellschaft“ wissen

Wie der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes sagte, hatte seine Fraktion einen alternativen Formulierungsvorschlag eingereicht. Damit habe sie deutlich gemacht, dass sie es ablehne, der Schule bei der politischen Bildung eine herausgehobene Verantwortung beizumessen. „Auch lehnen wir den Begriff der „offenen Gesellschaft“ im Konsenspapier ab.“ Die Linksfraktion habe den Vorschlag nicht akzeptiert und die Passage mit der politischen Bildung lieber ganz streichen wollen.

Christel Weißig von der Fraktion Freie Wähler/BMV beklagte, dass es nach monatelangen Beratungen nun doch keine gemeinsame Erklärung als Zwischenbericht geben werde. „Es ist ein Unding, dass das annehmbare Konsenspapier nun dank parteitaktischer Spielchen nicht verabschiedet werden kann.“ Politik lebe auch von der Konsensfindung. „Was macht das nur für einen Eindruck auf die Jugendlichen?“, fragte sie.

Von RND/dpa