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MV aktuell Experten warnen: Bis zu 70 Prozent höhere Grundsteuer in MV
Nachrichten MV aktuell Experten warnen: Bis zu 70 Prozent höhere Grundsteuer in MV
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19:00 11.06.2019
Rostock, Stadtteil Kröpeliner-Tor-Vorstadt: Experten fürchten deutlich höhere Grundsteuern, die Eigentümer und Mieter bezahlen müssten. Quelle: Ove Arscholl
Rostock

Grundstücksbesitzer, aber auch Mieter in MV müssen ab 2020 höhere Kosten fürchten. Nach einem Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine neue Grundsteuer-Berechnung kämen im Schnitt 70 Prozent mehr auf Steuerzahler zu, hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet. Kritiker des Modells, wie die FDP MV, fürchten: Der Schwarze Peter könnte bei den Gemeinden hängen bleiben.

Modell-Rechnung: 70 Prozent höhere Steuer in vielen Städten

FDP-Landeschef René Domke warnt vor einer deutlich höheren Grundsteuer. Quelle: C. KETTLER

71 Prozent mehr Grundsteuer pro Jahr. Dieses Beispiel nennt der Steuerzahlerbund für ein Grundstück (758 m²) mit Einfamilienhaus (115 m²) in Pampow bei Schwerin, Baujahr 2018. Statt jetzt 170,08 Euro müsste der Besitzer künftig 290,80 Euro jährlich zahlen. Für eine Eigentumswohnung in Anklam (650 m², 120 m²), Baujahr 1995, stiege die jährliche Steuer von 242,72 auf 291,73 Euro – ein Plus von 20 Prozent. Weitere Beispiele liefert die FDP. Landeschef René Domke, von Beruf Finanzwirt, hat die Einfamilienhaus-Rechnung auf andere Orte übertragen. Ergebnis: Auch in Wismar, Rostock, Greifswald und Stralsund stiege die Grundsteuer nach dem Scholz-Modell um rund 70 Prozent. In Wismar von 249,11 auf 425,89 Euro. In Rostock und Greifswald jeweils von 206,16 auf 352,46 Euro. In Stralsund von 234,08 auf 400,20 Euro jährlich.

FDP fordert: Gemeinden müssen Hebesätze wieder senken

Ein Knackpunkt seien die unterschiedlich hohen Hebesätze zur Grundsteuer, die Städte und Gemeinden festlegen, um Geld in die Kasse zu bekommen. Sie liegen derzeit in Rostock und Greifswald bei 480, in Stralsund bei 545, in Wismar bei 580 Prozent. Laut Domke komme es zudem künftig auf die Höhe der Bodenrichtwerte an, die regional unterschiedlich sind. „Jede Preisexplosion am Grundstücksmarkt beeinflusst dann die Grundsteuer.“ Domke fordert: Mit dem neuen Grundsteuermodell müssten Hebesätze wieder sinken. In jüngster Vergangenheit hätten viele Kommunen erheblich an der Schraube nach oben gedreht. Laut Innenministerium liegen die Grundsteuer-Hebesätze MV-weit derzeit zwischen 300 und 700 Prozent.

Bundesverfassungsgericht hält alte Regelung für überholt

Verschiedene Grundsteuer-Hebesätze

Zwischen 300 und 700 Prozent liegen die Hebesätze von Gemeinden bei der Grundsteuer B für Grundstücke. Eine Grundsteuer A gilt für land- und forstwirtschaftliche Flächen. Der Prozentsatz gibt den Faktor an, der zur Ermittlung der Steuerschuld mit dem jeweiligen örtlichen Steuermessbetrag multipliziert wird. Vor allem klamme Gemeinden haben oft hohe Sätze.

Ändern muss sich die Grundsteuer-Berechnung auf jeden Fall, denn das Bundesverfassungsgericht hat die jetzige Praxis für rechtswidrig erklärt, weil etwa Grundstücke im Westen mit einem Einheitswert von 1964, im Osten von 1935 berechnet werden. Die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Werte seien „völlig überholt“ und führten zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ der Immobilienbesitzer. Ändert der Bund bis Jahresende nichts, entfallen den Städten und Gemeinden pro Jahr 14 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

Bund der Steuerzahler für einfaches Modell

„Die Politik muss für eine Grundsteuerreform sorgen, die unbürokratisch ist und nicht zu Mehrbelastungen führt“, erklärt Diana Behr vom Bund der Steuerzahler MV. Daher plädiere man für ein „Einfachmodell, das den Wert eines Grundstücks anhand von Größe und Wohnfläche ermittelt“. Dies könnten Mieter und Eigentümer leicht nachvollziehen und Finanzämter problemlos umsetzen. Behr: „Denn Grundsteuer zahlen praktisch alle. Sie darf Wohnen nicht noch teurer machen.“

Auch die FDP sieht das so. Die Grundsteuer sollte einfach berechnet werden können, am besten bei den Kommunen selbst. „Egal was auf dem Grundstück draufsteht“, so Domke. Die Feinjustierung könne jede Kommune selbst vornehmen.

Finanzminister Meyer: Grundstücksgröße allein reicht nicht

Die Landesregierung lehnt ein Modell nach Grundstücksgröße ab. „Wenn die Grundsteuer künftig allein aufgrund der Grundstücksgröße berechnet würde, wäre das gerade für die Menschen bei uns im Land keine gerechte Lösung“, sagte Finanzminister Reinhard Meyer (SPD). Dazu sollte einheitlich der Wert der Grundstücke zur Berechnung herangezogen werden. Meyer spricht sich gegen eine Öffnungsklausel für die neue Grundsteuer-Berechnung aus, wie sie Bayern vorschlägt. „Damit droht auch ein Steuerwettbewerb, den die finanzschwachen Länder und damit auch Mecklenburg-Vorpommern nur verlieren können.“

Frank Pubantz

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