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MV aktuell Exportstopp verlängert: Peene-Werft kann Patrouillenboote weiter nicht ausliefern
Nachrichten MV aktuell Exportstopp verlängert: Peene-Werft kann Patrouillenboote weiter nicht ausliefern
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19:36 18.09.2019
Wolgast: Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft. Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert. Quelle: Stefan Sauer/dpa
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Wolgast/Berlin

Die Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien blockiert weiter die Auslieferung von Patrouillenbooten auf der Peene-Werft in Wolgast (Vorpommern-Greifswald) weiter. Die Bundesregierung verlängerte die Sanktionen um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020. Damit werden weiterhin keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.

Bei der Peene-Werft, die bereits 15 von insgesamt 35 bestellten Booten ausgeliefert hatte, gibt man sich zurückhaltend: „Die Verlängerung des Exportmoratoriums ist eine politische Entscheidung“, betont ein Unternehmenssprecher. Die Bemühungen der Bremer Lürssen-Unternehmensgruppe, zu der die Peene-Werft gehört, seien darauf gerichtet, „in gemeinsamer Abstimmung mit der Bundesregierung sowie den weiteren Beteiligten eine Lösung zu finden“.

IG Metall fordert Lösungen vom Bund

Ähnlich sieht es Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste: „Die IG Metall unterstützt eine restriktive Waffenexportpolitik, fordert aber zugleich, dass politische Entscheidungen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“ Deshalb erwarte man von der Bundesregierung „umgehend alternative Lösungen“. In enger Abstimmung mit der Landesregierung und dem Unternehmen sei es bisher gelungen, die Auswirkungen auf die Beschäftigten der Peene-Werft zu begrenzen.

Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert einen Ausgleich für die Werft: „Der Erhalt der Arbeitsplätze bei der Peene-Werft ist für uns sehr wichtig. Wenn die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für weitere sechs Monate verlängert, erwarten wir für die Werft in Wolgast Kompensation.“ Darüber hinaus sollte die Werft weiterhin für Aufträge der Bundeswehr berücksichtigt werden. „Dafür setzen wir uns ein“, sagte die Regierungschefin.

Kurzarbeit wieder aufgehoben

Die Peene-Werft in Wolgast erhielt den Auftrag vor mehr als fünf Jahren vom saudi-arabischen Innenministerium. Seit 2016 wurde an den Booten gebaut, einige liegen derzeit fertig auf der Werft. Die Werft musste wegen des Produktionsstopps einen Teil der 300 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken – nach und nach konnte die aber wieder aufgehoben werden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende von Vorpommern-Greifswald, Franz-Robert Liskow, hatte auf eine Lockerung des Rüstungsexportverbots gehofft. Bei den Patrouillenbooten aus Wolgast handle es sich um passive und damit defensive Waffensysteme.

Exportstopp galt zunächst bis 30. September

Hintergrund: SPD und Union hatten sich im März 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und im März dieses Jahres um sechs Monate bis zum 30. September verlängert.

Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen seit Jahren gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst. Aus der Unionsfraktion waren nach dem Drohnen-Angriff auf saudische Ölanlagen Forderungen nach einer Lockerung des Exportstopps laut geworden.

Leichte Lockerung des Exportstopps ebenfalls verlängert

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diesen Forderungen aber bereits am Dienstag eine Absage erteilt. „Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung“, sagte die CDU-Politikerin.

Eine leichte Lockerung des Exportstopps, die bereits im März vollzogen wurde, wurde nach den Angaben des Regierungssprechers ebenfalls verlängert – sogar um ein ganzes Jahr. Zulieferungen zu Gemeinschaftsprojekten mit anderen Ländern für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen bis zum 31. Dezember 2020 möglich sein, um eine Fortsetzung der Produktion zu ermöglichen. Die Unternehmen sollen aber darauf hinwirken, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Güter in diese Länder gelangen.

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