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MV aktuell Extrageld für Kommunen verteidigt
Nachrichten MV aktuell Extrageld für Kommunen verteidigt
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06:30 20.03.2014
Der Lorenz Caffier (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, weist die Kritik vom Landesrechnungshof zurück.
Der Lorenz Caffier (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, weist die Kritik vom Landesrechnungshof zurück. Quelle: Dpa
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Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hielt der Kritik des Landesrechnungshofes entgegen, dass die Steuerkraft der Nordost-Kommunen deutlich geringer sei als die anderer Flächenländer. Als Gründe gelten geringe Einkommen und eine nur schwach ausgeprägte Industrie. Mit den gewährten Sonderzahlungen habe die Landesregierung die Kommunen aber auch in die Pflicht genommen, ihre Haushalte nachhaltig zu konsolidieren und Schulden abzubauen.

Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth hatte am Dienstag bei der Vorlage des Landesfinanzberichtes die Notwendigkeit der seit 2011 bewilligten Zusatzmittel von insgesamt 410 Millionen Euro in Zweifel gezogen. Das Geld bremse zudem den Reformwillen der Kommunen, die sich auf eine veränderte Ausgaben- und Steuerpolitik einstellen müssten.



OZ