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MV aktuell Fall Schweisfurth: Gericht schlägt Strafzahlung vor
Nachrichten MV aktuell Fall Schweisfurth: Gericht schlägt Strafzahlung vor
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00:07 31.03.2015
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Schwerin

Das Landgericht in Schwerin hat die Klage gegen Rechnungshof-Präsident Tilmann Schweisfurth (Foto) wegen Verdachts auf Untreue und Betrug zugelassen, zugleich aber eine Verfahrenseinstellung gegen eine Strafzahlung angeregt. Es gebe zwar einen Tatverdacht, der eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen lasse, sagte ein Sprecher des Gerichts gestern. Doch unter Berücksichtigung strafmildernder Umstände könne wegen Geringfügigkeit bei Zahlung von 6000 Euro auf eine Verhandlung verzichtet werden. Rechnungshof-Präsident und Staatsanwaltschaft hätten nun bis 30. April Zeit, sich zum Vorschlag zu äußern. Der Anwalt Schweisfurths betonte, dass er die Anklage weiter als völlig haltlos ansehe. Dennoch solle der Vorschlag des Gerichts geprüft werden.

Laut Anklage soll Schweisfurth zwischen 2010 und 2013 Lehraufträge an der Uni Rostock wahrgenommen haben. In Vorbereitung von sieben Veranstaltungen soll er Mitarbeiter seiner Behörde in deren Dienstzeit einbezogen haben. Dem Landesetat seien 14 000 Euro Schaden entstanden. Zudem wird ihm Betrug bei der Abrechnung von Übernachtungskosten vorgeworfen. Der Einsatz des Dienstautos samt Chauffeur für den Schulweg des Sohnes habe einen Schaden von 25,11 Euro verursacht.

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