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MV aktuell Ferienhaus-Streit: Caffier unterliegt vor Gericht
Nachrichten MV aktuell Ferienhaus-Streit: Caffier unterliegt vor Gericht
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18:41 13.08.2019
Der Usedomer Ferienhaus-Streit vor Gericht: Lorenz Caffier (CDU) scheiterte mit seiner Klage. SPD-Mann Günther Jikeli darf den Bau illegal oder rechtswidrig nennen. Quelle: Tilo Wallrodt
Stralsund

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat am Landgericht Stralsund im Streit um die Rechtmäßigkeit seines Ferienhaus-Baus auf der Insel Usedom eine empfindliche Niederlage kassiert. Das Gericht wies am Dienstag die Klage ab, dem Usedomer SPD-Mann Günther Jikeli zu verbieten, den Bau rechtswidrig oder illegal zu nennen. In diesem Fall habe nach Abwägung die Meinungsfreiheit über Caffiers Persönlichkeitsrecht gesiegt, stellte der Richter fest. Jikeli habe keine falsche Tatsachenbehauptung, sondern eine erlaubte Wertung geäußert. Caffier hatte eine Unterlassung der Äußerung zur Rechtswidrigkeit des Ferienhauses-Baus und ein Schmerzensgeld von mindestens 2000 Euro beantragt.

Caffier hatte das Ferienhaus 2011 neben anderen am Nepperminer See errichten lassen, dort wo zuvor Schilf stand. Nachbar am See ist die Familie des früheren CDU-Bürgermeisters der Gemeinde Benz, zu der Neppermin gehört. Unterlagen zufolge wurde zuvor Erde aufgeschüttet und Schilf vernichtet. Ein für den Bau von Caffiers Ferienhaus verbindlicher Bebauungsplan folgte später. Jikeli und andere Kritiker unterstellen: Caffier und Co. hätten rechtswidrig im Biotop gebaut. Caffier beruft sich auf die seinerzeit erlangten Genehmigungen.

Meinungsfreiheit vor Gericht hervorgehoben

Im Rechtsstreit am Landgericht Stralsund ging es allerdings nicht darum, ob die Ferienhäuser rechtswidrig errichtet wurden oder nicht, sondern um die Frage, ob Jikeli dies so öffentlich äußern darf. Der Richter hob hier die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervor, die, geschützt durch das Grundgesetz, über dem Persönlichkeitsrecht Caffiers stehe. Heißt: Ein SPD-Politiker dürfe aus seiner Sicht fehlerhafte Entwicklungen öffentlich kritisieren. Ob Caffiers Ferienhaus im Schilf abgerissen werden muss, wie der Naturschutzverband BUND fordert, kann nur ein anderes Verfahren klären.

Jikeli zeigte sich vom Urteil erfreut. „Ich gebe die 2000 Euro lieber anders aus“, sagte er. Zugleich kündigt er weitere Bemühungen der SPD im Kreistag Vorpommern-Rügen an. Bislang gebe es keine Erlaubnis zu Akteneinsicht im Fall Caffier. „Die müssen wir bekommen“, so Jikeli kämpferisch.

Minister muss Gerichtskosten tragen

Caffier muss die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen. Der Richter ließ Berufung zum Verfahren zu. Ob er diesen Weg gehen wird, stehe noch nicht fest, sagte der Innenminister.

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