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MV aktuell Streit um Finanzausgleich – Kommunalpolitiker fühlen sich überrumpelt
Nachrichten MV aktuell Streit um Finanzausgleich – Kommunalpolitiker fühlen sich überrumpelt
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Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) Quelle: dpa
Schwerin

Schon von 2020 an soll der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nach neuen Regeln laufen. Doch obwohl die Rahmenbedingungen mit kräftig sprudelnden Steuern zu stimmen scheinen, sind die Verhandlungen ins Stocken geraten.

Schwerin (dpa/mv) - Bei den Verhandlungen zum künftigen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen haben sich die Fronten massiv verhärtet. Wie der Neubrandenburger Landrat Heiko Kärger (CDU) mitteilte, brachen die Vertreter von Landkreisen und Städten das Spitzentreffen am Montag in Schwerin im Streit um die Höhe der Zusatzmittel vom Land ab.

Am Mittwoch soll neuer Versuch unternommen werden

Nachdem zunächst 60 Millionen Euro pro Jahr im Gespräch gewesen seien, habe Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) nur noch 40 Millionen in Aussicht gestellt und damit die Kommunalvertreter überrascht. „Das Mindeste aber, was für dringend nötige Investitionen in die kommunale Infrastruktur nötig wäre, sind 80 bis 100 Millionen Euro im Jahr“, sagte Kärger und berief sich auf ein Gutachten des Leipziger Finanzexperten Professor Thomas Lenk. Am Mittwoch solle in kleiner Runde erneut ein Einigungsversuch unternommen werden.

Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) für Mecklenburg-Vorpommern soll grundlegend reformiert werden, um ab 2020 die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig zu stärken. Knapp die Hälfte der Städte und Gemeinden im Land steht seit Jahren im Minus. Kreise und Kommunen wollen die Zahl der vom Land verwalteten Fördertöpfe auf ein Minimum reduzieren und mehr selbst bestimmen, wofür das Geld eingesetzt wird. Bislang reicht die Landesregierung rund 1,2 Milliarden Euro seiner Einnahmen an die Kommunen weiter, ein Großteil davon zweckgebunden.

„Der Bund gibt vom kommenden Jahr an 440 Millionen Euro mehr an das Land, damit annähernd gleiche Lebensverhältnisse geschaffen werden können“, sagte Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU). Ein Großteil der dafür nötigen Investitionen etwa in Straßen, Schulen oder Kitas falle in die Zuständigkeit der Kommunen und Kreise, die dafür auch das Geld erhalten müssten. Ursprünglich hatten die Kommunalverbände eine Infrastrukturpauschale von rund 260 Millionen Euro im Jahr gefordert, von der Kärger aber bereits abwich.

Die Landesregierung steht den Forderungen skeptisch gegenüber und verweist ihrerseits auf das Auslaufen von Länderfinanzausgleich und Solidarpakt mit finanziellen Folgen für das Land. Zudem dringt Brodkorb auf einen internen Finanzausgleich, bei dem reiche Kommunen den ärmeren helfen. Darüber sollte am Montag beraten werden. Doch kam es laut Kärger angesichts der grundsätzlichen Differenzen um die Höhe des künftigen Finanzausgleichs gar nicht erst dazu.

Städte- und Gemeindetag warnte vor unzureichenden Investitionen

Nach Angaben Brodkorbs können die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern für 2020 mit etwa 300 Millionen Euro mehr rechnen als 2018. Durch die Änderungen in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen flössen zusätzlich 130 Millionen Euro in die Kommunalkassen. Dazu komme ein Plus von 108 Millionen Euro aus den Kommunalsteuern. Statt 40 Millionen wolle das Land nun doch 60 Millionen Euro extra für Investitionen geben. „Wenn die Kommunen selbst 40 Millionen bereitstellten, kann die Richtgröße von 100 Millionen Euro für Infrastruktur-Investitionen erreicht werden“, rechnete der Minister vor. Die Kommunen wollen aber die gesamte Summe vom Land.

In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich Brodkorb und Innenstaatssekretär Thomas Lenz bereit, „zur Stärkung der kommunalen Handlungsspielräume“ Förderprogramme des Landes in die Hände der Kommunen zu geben. Konkrete Angaben dazu machten sie aber nicht. Es bleibe Ziel, „den kommunalen Finanzausgleich gerechter und zukunftsfest zu gestalten“, hieß es in der Mitteilung. Darüber hinaus solle das Entschuldungsprogramm für Kommunen fortgeführt werden.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetag, Andreas Wellmann, warnte vor den Folgen weiterhin unzureichender Investitionen. Jahrelang sei die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren worden, was den Bürgern bei der Fahrt auf den Straßen oder beim Besuch in Schulen nicht verborgen bleibe und für Verdruss sorge. Der Staat müsse Steuergeld so einsetzen, dass es dem Wohle seiner Bürger diene. „Das Beispiel Portugal zeigt, dass mit öffentlichen Investitionen das Vertrauen in die staatliche Leistungsfähigkeit wieder gesteigert werden kann“, sagte Wellmann.

Frank Pfaff