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MV aktuell Finanzminister Meyer will mehr Geld vom Bund
Nachrichten MV aktuell Finanzminister Meyer will mehr Geld vom Bund
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13:07 04.08.2019
Mehr, nicht weniger Geld brauchen strukturschwache Regionen aus Sicht von Finanzminister Reinhard Meyer (SPD). Quelle: FOTO : C.KETTLER
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Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) sieht für die künftige Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland einen jährlichen Zusatzbedarf von 500 Millionen Euro. „Man kann nicht das bisherige Fördersystem Ost auf ganz Deutschland übertragen und meinen, man bekommt das mit dem gleichen Mitteleinsatz hin. Rein mathematisch ist dann doch schon klar, wer der Verlierer ist: Die ostdeutschen Regionen“, sagte Meyer (SPD). Im Übrigen habe auch das Bundeswirtschaftsministerium einen Mehrbedarf von 450 Millionen Euro errechnet und die Größenordnung damit bestätigt. Damit reagiert Meyer auch auf eine Äußerung von Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle, der forderte, ländliche Regionen bei Strukurförderung komplett aufzugeben.

Meyer sieht mehr Bedarf auch in Teilen Westdeutschlands

Meyer sieht das völlig anders und will stattdessen für strukturschwache Regionen wie MV sogar mehr Geld. „Das sind die Mittel, die wir brauchen, wenn wir dem Anspruch genügen wollen, ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen vernünftig auszustatten“, sagte Meyer in Schwerin. Bedarf an besonderer Finanzhilfe gebe es nicht nur im Osten, sondern auch im Westen, etwa in Ostfriesland, im Ruhrgebiet oder im Pfälzerwald. Im Westen seien es einzelne Regionen. „Aber in weiten Teilen Ostdeutschlands haben wir flächendeckend Strukturschwäche und das ist immer noch der große Unterschied“, sagte Meyer.

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Im Ringen um die künftige Förderung sieht der SPD-Politiker die Solidarität der Ost-Länder in Gefahr. „In der Kohlekommission wurden schon erhebliche Zugeständnisse und Versprechen gemacht. Die Länder, die Kohlestandorte sind, sollen weitreichende finanzielle Hilfe bekommen“, sagte Meyer.

IWH-Chef: Förderung auf Großstädte konzentrieren

Im Bundeshaushalt seien 1,5 Milliarden Euro für Strukturhilfen eingeplant und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe bereits deutlich gemacht, dass er das ganze Geld für das Kohle-Ausstiegsprogramm benötige. Damit drohe für die Wirtschaftsförderung nicht mehr viel übrig zu bleiben. „Man könnte vermuten, dass eine Strategie dahintersteht, Länder wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg herauszukaufen. Und die anderen schauen in die Röhre“, sagte Meyer.

IWH-Präsident Gropp hatte eine neue Förderpolitik für Ostdeutschland gefordert. Die Politik solle Mittel und Infrastrukturinvestitionen künftig auf die Großstädte und auf die Anbindung des Umlands an die urbanen Zentren konzentrieren, sagte der Ökonom im Interview mit der Wirtschaftswoche. „Es kann nicht sein, dass die Politik die Region Berlin im Stauchaos versinken lässt, während man irgendwo in der Lausitz eine Autobahnausfahrt für ein paar Hundert Fahrzeuge am Tag baut“, sagte Gropp. Er sprach sich auch gegen eine flächendeckende 5G-Anbindung in Ostdeutschland aus. Die sei auf dem Land zu teuer. Dagegen wiederum gab es vielstimmigen Protest unter anderem aus den neuen Ländern.

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dpa/OZ