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MV aktuell Finanzminister will Kurtaxe in MV abschaffen
Nachrichten MV aktuell Finanzminister will Kurtaxe in MV abschaffen
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07:20 27.08.2019
Voller Strand im Ostseebad Kühlungsborn bei perfekten Sommerwetter. Gibt es hier bald keine Kurabgabe mehr? Quelle: Frank Söllner
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Rostock

In den Streit um Kurtaxe in Tourismusorten des Landes mischt sich Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) ein. Er fordert die Abschaffung und stattdessen eine Tourismus-Abgabe für Firmen.

„Für mich ist eine Kur-Abgabe ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert“, sagt Meyer gegenüber der OZ. Sie sollte abgeschafft und durch „moderne Instrumente der Tourismus-Finanzierung“ ersetzt werden.

Meyer: Rüganer nicht für Strandbesuch in Binz „abkassieren“

Die Landesregierung will bald das Kommunale Abgabengesetz ändern, das unter anderem festlegt, welche Orte Geld für touristische Leistungen kassieren dürfen. Meyer schlägt vor: Um die Kosten zu decken, die Kommunen für eine attraktive Infrastruktur entstehen – von WC bis Konzerthalle –, sollte eine Tourismus-Abgabe von Firmen erhoben werden.

„Alle, die vom Tourismus profitieren, werden auch zur Finanzierung herangezogen. Die Einnahmen werden aber auch wieder für den Tourismus verwandt“, so Meyer. Das wären zum Beispiel Hotels, Apotheken. Einzelhändler, Tankstellen Aber auch Urlauber sollten weiterhin an den Kosten beteiligt werden: über eine Gäste-Karte mit Extra-Nutzen, wie Nutzung von Spaßbädern, Theatern oder möglichst kostenlosem Nahverkehr. „Das kann man für eine ganze Region organisieren“, so Meyer. Etwa für die Inseln Rügen oder Usedom.

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Zwei Minister, ein Thema: Reinhard Meyer (SPD, Finanzen, r.) mischt sich in das Ressort von Harry Glawe (CDU, Wirtschaft) ein. Meyer plädiert für die Abschaffung der Kurtaxe in Urlaubsregionen des Landes. Quelle: dpa

Dehoga: lieber Abgabe für alle als eine Bettensteuer

Meyers Vorstoß löst gespaltene Reaktionen aus. Die Tourismus-Abgabe für alle sei „ein spannender Vorschlag“, sagt Lars Schwarz, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) MV. Dann müssten alle Firmen zahlen, die Nutznießer von Touristenströmen sind. Eine Bettensteuer nur für Hotels sei dagegen „ungerecht“.

Einzelhandel lehnt weitere Belastung für Firmen ab

„Wir lehnen das ab“, sagt dagegen Kay-Uwe Teetz, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Nord. Denn Unternehmen hätten für den „Mehrwert des Tourismus“ bereits geliefert: Kommunen erhielten dafür höhere Gewerbe- und Einkommensteuer. Weitere Belastungen seien inakzeptabel. Auch sei fraglich, wer vom Tourismus profitiert. „Gilt das auch für Arzt, Tierarzt, jeden Bürger?“, fragt Teetz.

Diplomatisch gibt sich der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider (parteilos). Beim Thema Kurtaxe sollte die Landesregierung Vertreter der Branche an einen Tisch holen. Fakt sei, dass es neue Instrumente der Tourismus-Finanzierung brauche. „Es gibt viele Optionen“, so Schneider. „Man sollte nicht in Aktionismus verfallen.“

Glawe für bessere Kurkarte oder Tourismus-Abgabe offen

Tourismusminister Harry Glawe (CDU) zeigt sich offen: Sowohl eine aufgewertete Kurkarte als auch eine Tourismusabgabe sollen geprüft werden. Er habe die Insel Rügen als Modellregion vorgeschlagen, so Glawe. „Ganz wichtig: Es müssen Vorteile für Einheimische und Gäste erkennbar sein.“

Die Überlegungen von Finanzminister Meyer, der im Ehrenamt Präsident des Deutschen Tourismusverbandes ist, gehen noch weiter: Kommunen sollten Finanzströme neu ordnen. Wichtig sei eine Gesamtkalkulation, in die zum Beispiel Parkgebühren einfließen. „Wenn ich in der ersten Reihe in der Nähe des Strandes für einen Euro drei Stunden lang parken kann, dann ist das zu günstig“, so Meyer. Bus und Bahn müssten in Urlaubsregionen wichtiger werden.

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