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MV aktuell Firmen-Abgabe statt Kurtaxe? „Das ist doch nicht fair“
Nachrichten MV aktuell Firmen-Abgabe statt Kurtaxe? „Das ist doch nicht fair“
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15:32 27.08.2019
In den Streit um Kurtaxe in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nun auch Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) eingemischt. Quelle: Tilo Wallrodt
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Rostock

Fragt man die Bürgermeister und Kurdirektoren des Landes, wird es auch weiterhin eine Kurtaxe in Mecklenburg-Vorpommern geben. Den Vorschlag des Finanzministers Reinhard Meyer (SPD), die Abgabe abzuschaffen und stattdessen Firmen, die vom Tourismus profitieren, zur Kasse zu beten, halten sie für ungerecht.

„Das wäre ja wie eine weitere Fremdenverkehrsabgabe“, sagt Bad Doberans Bürgermeister Jochen Arenz (parteilos). „Da bin ich strikt dagegen – es ist nicht fair, das auch noch auf die Gewerbetreibenden abzuwälzen.“

Firmen zahlen bereits Fremdenverkehrsabgabe

Die Kurtaxe auf Firmen umzulegen, findet auch Kristin Kulz, Kurchefin in Zempin, unzumutbar. „Die Unternehmen zahlen doch bereits Fremdenverkehrsabgabe. Wir brauchen auf Usedom endlich ein einheitliches Erhebungsgebiet.“ Dafür müsste ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden.

Für Birte Löhr sind vor allem die Folgen einer Abschaffung der Kurtaxe noch unklar: „Es kann nicht sein, dass Unternehmen dann stärker belastet werden und am Ende noch die Gewerbesteuer erhöht wird“, meint die Generaldirektorin des Grand Hotel Binz.

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Soll die Kurtaxe in MV abgeschafft werden?

Prerows Kurdirektor Lothar Jaeschke hält Meyers Vorschlag, das über Jahrzehnte bewährte System einfach über Bord zu werfen, für verfrüht. Grundsätzlich erachtet er es aber als sinnvoll, über neue Finanzierungsmodelle „zur qualitativen Entwicklung des Tourismus“ nachzudenken.

Toni Schulz, Kurdirektor von Ückeritz, hält den Vorstoß von Meyer für nicht durchdacht. „Er soll mir mal erklären, wie 50 Firmen das Budget von 70 000 Gästen übernehmen wollen“, sagt er. Die touristische Infrastruktur sei Aufgabe der Kommune.

Frage nach alternativer Finanzierung

Axel Vogt (CDU), Bürgermeister des Seebades Lubmin, sieht das ähnlich: „Ich denke, der Vorschlag entbehrt der fachlichen Grundlage.“ Man könne die seiner Meinung nach erheblichen Einnahmen nicht einfach auf die Geschäfte des Ortes umlegen: Das würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der oft kleineren Unternehmen überhaupt nicht hergeben.

„Wenn wir die Kurtaxe streichen, brauchen wir eine alternative Finanzierung“, findet auch der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider (parteilos). „Bisher ist der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern aus meiner Sicht nicht ausreichend finanziert.“

In der Kurverwaltung des Ostseebades Boltenhagen bleibt man zunächst einmal gelassen. Kurdirektorin Claudia Hörl zeigt sich „offen, für alles, was funktioniert.“ Auch der Direktor des Seehotels „Großherzog von Mecklenburg“, Rainer Kress, ist entspannt. „Ob neue Besen immer besser kehren, ist die eine Frage, die man sich stellen kann“, sagt er. „Zumindest wirbeln sie erst einmal Staub auf. Was nicht per sé schlecht sein muss.“

Meyer fordert Tourismus-Abgabe von Firmen

Der Hintergrund von Meyers Forderung: Die Landesregierung will bald das kommunale Abgabengesetz ändern, das unter anderem festlegt, welche Orte Geld für touristische Leistungen kassieren dürfen. „Für mich ist eine Kurabgabe ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert“, sagte Meyer gegenüber der OZ. Der Finanzminister schlägt deshalb vor: Um die Kosten zu decken, die bei Kommunen für eine attraktive Infrastruktur entstehen, sollte eine Tourismusabgabe von Firmen erhoben werden.

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