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MV aktuell Freie-Wähler-Chef: Zusammenarbeit mit Bürgern für MV „bei Null“
Nachrichten MV aktuell Freie-Wähler-Chef: Zusammenarbeit mit Bürgern für MV „bei Null“
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16:12 28.09.2019
Der Landesvorsitzende Gustav Graf von Westarp (Freie Wähler Mecklenburg-Vorpommern) spricht beim Landesparteitag der Freie Wähler Mecklenburg-Vorpommern zu den Mitgliedern. Auf dem Landesparteitag wählen die Freie Wähler Mecklenburg-Vorpommern ihren neuen Vorstand.
Der Landesvorsitzende Gustav Graf von Westarp (Freie Wähler Mecklenburg-Vorpommern) spricht beim Landesparteitag der Freie Wähler Mecklenburg-Vorpommern zu den Mitgliedern. Auf dem Landesparteitag wählen die Freie Wähler Mecklenburg-Vorpommern ihren neuen Vorstand. Quelle: Danny Gohlke/dpa
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Rostock

Die Kooperation der Freien Wähler (FW) in Mecklenburg-Vorpommern mit den Bürgern für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) im Landtag ist nach Einschätzung des FW-Landesvorsitzenden Gustav Graf von Westarp zum Erliegen gekommen. Es habe einen positiven Anfang gegeben, nun sei die Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion „bei Null“, sagte von Westarp am Samstag bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler MV in Rostock. 

Im Herbst 2018 hatte sich die vierköpfige frühere AfD-Abspaltung BMV den Freien Wählern angeschlossen. Die Landtagsfraktion heißt seither Freie Wähler/BMV, dabei sind Bernhard Wildt und Matthias Manthei Mitglieder der Freien Wähler. Sie waren bei der Versammlung nicht anwesend.

Landesvorstand von Fraktionssitzungen ausgeladen

Von Westarp sagte, dass der Landesvorstand der Freien Wähler inzwischen von Fraktionssitzungen ausgeladen worden sei. Er habe auch keine Mitteilungen über die politischen Zukunftspläne erhalten. „Das hieß die Aufkündigung der Absprachen zur Zusammenarbeit“, erklärte er den gut 30 Anwesenden.

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In der Diskussion wurde mehrfach der Wunsch geäußert, dass sich Partei und Fraktion annähern, notfalls mit einer professionellen Mediation. Eine Auflösung der Fraktion aus der Partei heraus sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Ein Argument für die Annäherung war, dass die Fraktionsarbeit für die öffentliche Wahrnehmung essentiell sei. Die Mitglieder waren sich weitgehend einig, dass der momentane Status allen Beteiligten schade. Der notwendige Kontakt zu den Bürgern und Wählern ginge verloren.

Krankheit von Schwesig wird zum Thema

Für Diskussionen sorgte die Pressemitteilung von Westarps nach Bekanntwerden der Krebserkrankung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Darin hatte er erklärt: „Die Situation unseres Landes erlaubt aber keinen Einsatz mit nur halber Kraft und unplanbaren Ausfällen der Ministerpräsidentin. Frau Schwesig sollte für die Zeit ihrer Erkrankung die Geschäfte an ihren Stellvertreter abgeben und sich ganz auf ihre Gesundung konzentrieren.“

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Von Westarp stellte dies am Samstag so dar, dass er die Frage gestellt habe, ob es die Erkrankung Schwesig erlaube, das Land weiter zu führen. „Diese Frage muss erlaubt sein.“ Er verwies unter anderem auf die Diskussionen um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihren Zitteranfällen.

Wildt hatte Kritik an der Äußerung von Westarps geübt und vergangene Woche sein Amt als einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden niedergelegt. Er wolle so seine Distanz zum Landesvorsitzenden deutlich machen, teilte er mit. Diese Äußerung sei menschlich nicht hinnehmbar und politisch unklug.

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Von RND/dpa

28.09.2019
28.09.2019