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MV aktuell Freispruch für Yamen A. gefordert – Anwalt: „Kein Anschlag geplant“
Nachrichten MV aktuell Freispruch für Yamen A. gefordert – Anwalt: „Kein Anschlag geplant“
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18:06 20.11.2018
Der Angeklagte steht neben seinem Verteidiger Ferner in einem Sitzungssaal des Strafjustizgebäudes Hamburg. Quelle: dpa
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Hamburg/Schwerin

Vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Hamburg hat der Verteidiger von Yamen A. Freispruch gefordert. Der in Schwerin festgenommene Syrer ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft wollte der 20-Jährige mit einer Autobombe mehr als 200 Menschen töten oder verletzen und die „Ungläubigen“ hart treffen. Die Anklagebehörde hat eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren gefordert. Das Urteil soll am 30. November verkündet werden.

Anwalt Wolfgang Ferner räumte in seinem Plädoyer am Dienstag ein, dass sein Mandant einmal in seiner Schweriner Wohnung versucht habe, den hochexplosiven Sprengstoff TATP herzustellen. Eine Bestellung größerer Mengen an Chemikalien – darunter zehn Kilogramm Wasserstoffperoxid – habe er aber sogleich wieder storniert.

Der 20-Jährige habe sich auch mit islamistischen Themen und der Terrororganisation Islamischer Staat befasst. Er habe sich radikalisiert und ein Video mit einer Bomben-Bauanleitung aus dem Internet heruntergeladen und angesehen. Doch eine Observation durch die Sicherheitsbehörden habe keinen Hinweis auf die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ergeben. „Nichts deutete im Entferntesten darauf hin, dass er einen Anschlag plante“, sagte Ferner.

Die in Chats geäußerten Drohungen seines Mandanten seien ebenso wenig ernst zu nehmen wie die geschmacklosen Äußerungen von Pegida-Demonstranten, die das „Absaufen“ von Flüchtlingen im Mittelmeer wünschten. Yamen A. war im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen. Im Februar 2016 wurde er als Flüchtling in Mecklenburg-Vorpommern anerkannt, ohne mündliche Anhörung, wie der Anwalt sagte. Für den Fall eines Schuldspruchs sprach sich der Verteidiger dafür aus, das Jugendstrafrecht anzuwenden.

Die Art der Unterbringung in den Jugendgefängnissen Neustrelitz und Hahnöfersand bei Hamburg bezeichnete Ferner als menschenrechtswidrig. Sein Mandant sei acht Monate lang videoüberwacht worden. Wie aus einer Bemerkung des Anwalts hervorging, geschah dies offiziell zur Vermeidung einer Selbst- oder Fremdverletzung. Bereits nach seiner Festnahme am 31. Oktober 2017 seien die Rechte des Syrers verletzt worden, kritisierte der Verteidiger weiter. Die Rechtsbelehrung bei der ersten Vernehmung durch Ermittlungsbeamte sei fehlerhaft gewesen. Die damaligen Aussagen des Angeklagten dürfe das Gericht darum nicht verwerten.

Bernhard Sprengel