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MV aktuell Fusionswelle: Caffier hat 48 Gemeinden in MV mit Geld am Haken
Nachrichten MV aktuell Fusionswelle: Caffier hat 48 Gemeinden in MV mit Geld am Haken
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06:19 29.04.2019
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) konnte 48 Kommunen im Land mit Geld zur Fusion überzeugen. Er hätte gern mehr gehabt. Quelle: CORNELIUS KETTLER
Rostock

Lockruf des Geldes: Die Zahl der Städte und Gemeinden in MV wird sich zu den Kommunalwahlen am 26. Mai deutlich verringern. Dann endet eine Regelung, über die bis zu 400000 Euro Hochzeitsprämie je Gemeinde fließen, dazu bis zu zwei Millionen bei Haushaltsdefiziten, ausgezahlt vom Innenministerium. 48 Kommunen haben das Angebot angenommen. Insgesamt fallen 27 weg – damit sinkt die Zahl landesweit auf 686.

Fusionsgründe: kein Geld, kein Kandidat für den Bürgermeister

„Es öffnen sich neue Horizonte“, erklärt Esther Hall, Bürgermeisterin von Lühmannsdorf (Vorpommern-Greifswald). Ihre Gemeinde mit rund 780 Einwohnern geht im benachbarten Karlsburg (1170) auf. Dabei sei es „nicht ums Geld gegangen“, so Hall, räumt aber ein: Beide Gemeinden hätten Defizite im Haushalt. Sie sehe viele Chancen, die beide Orte gemeinsam besser lösen könnten. Wichtig sei ihr: „Die Bürger wollten das.“ Laut Hall kommen 1,1 Millionen Euro in die neue Gemeinde. Geld spielt dagegen bei der Hochzeit von Weitenhagen (1450 Einwohner) und Diedrichshagen (550) bei Greifswald eine große Rolle. Weitenhagens Bürgermeisterin Janina Jeske beschreibt die Aufnahme des Nachbarn als „solidarischen Akt“. Bürgermeister-Mangel ist der Grund, warum die Gemeinde Kirch Mulsow (300 Einwohner, Kreis Rostock) sich dem Nachbarn Carinerland (940) anschließt. Amtsinhaber Thomas Jenjahn hört nach 29 Jahren auf, ein Nachfolger fand sich nicht. „Das Leben geht weiter im Dorf“, so Jenjahn. Die Prämie nehme man gern mit.

11,4 Millionen Euro an Hochzeitsprämien

Das Innenministerium lässt sich die Fusionen viel Geld kosten. 11,4 Millionen flössen an „Hochzeitsprämien“, der deutlich höhere Anteil zum Ausgleich von Defiziten stehe noch nicht fest. Insider erwarten eine höhere zweistellige Millionensumme. Fusionen erfolgten seit 2018. Ende Mai folgen noch unter anderem Laage, Diekhof, Boddin, Lühburg, Walkendorf (alle Kreis Rostock), Kummerow, Neu Bartelshagen, Niepars (Vorpommern-Rügen), Groß Niemz, Niendorf (Nordwestmecklenburg).

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist mit der Zahl der Fusionen nicht zufrieden, wollte er doch mal alle rund 250 Kommunen unter 500 Einwohner dazu drängen. Das Landesverfassungsgericht kassierte 2012 Caffiers Finanzgesetz, das für kleine Gemeinden weniger Zuweisung vorsah. Es verstehe, dass Fusion kein leichtes Thema sei, sagt der Minister heute. „Aber offenbar gibt es eine weitverbreitete grundsätzliche Ablehnungshaltung, der weder mit guten Argumenten noch mit finanziellen Anreizen zu begegnen ist, was ich bedauere.“ Ihm sei es stets um kommunale Selbstverwaltung und Freiwilligkeit gegangen.

Städtetag: „Aus zwei Armen wird kein Reicher“

Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages MV, sieht die Fusionswelle mit gemischten Gefühlen. Einerseits sei dies vernünftig, weil Zwang falsch wäre. Nur mit Prämien werde aber „aus zwei Armen durch Fusion kein Reicher“. Wichtig sei, dass die Bürger mitziehen, Identität gewahrt bleibt. Wellmann warnt: Fusionen seien kein Allheilmittel. Es sei belegt, „dass größere Strukturen nachteilige Auswirkung auf die Akzeptanz der Demokratie und die Mitwirkung der Menschen haben“. Heißt: Menschen fühlten sich abgehängt. Wenn Kommunen sich nur wegen ihrer Verschuldung für Fusion entscheiden, sei dies „ein bitterer Befund“.

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