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MV aktuell Gefahr durch Terror: In diesen Fällen wird in MV ermittelt
Nachrichten MV aktuell Gefahr durch Terror: In diesen Fällen wird in MV ermittelt
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22:02 03.01.2019
Bei akutem Terrorverdacht rücken Sondereinsatzkräfte der Polizei an (Symbolbild). Laut Justizministerium hat es seit 2012 rund 100 Ermittlungsverfahren in MV gegeben.
Bei akutem Terrorverdacht rücken Sondereinsatzkräfte der Polizei an (Symbolbild). Laut Justizministerium hat es seit 2012 rund 100 Ermittlungsverfahren in MV gegeben. Quelle: dpa
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Schwerin

Das Gefährdungspotenzial durch Terroristen ist in MV womöglich höher als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaften haben zwischen Juli 2012 und November 2018 mehr als 100 Verfahren geführt, teilt das Justizministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag mit. Viele Verfahren seien eingestellt worden, ein Teil aber an Bundesanwaltschaft und Ermittler in Hamburg übergeben worden.

Festnahmen in Güstrow und Schwerin

Für Aufsehen sorgten Festnahmen von Terrorverdächtigen 2017 in Güstrow und Schwerin. In Güstrow musste die Polizei erst zwei Bosnier wieder laufen lassen. Später wurden die Männer abgeschoben. In Schwerin nahm ein Sondereinsatzkommando einen Syrer fest, der Bomben für einen Anschlag bauen wollte. So sah es später ein Gericht in Hamburg und verurteilte den Mann zu sechseinhalb Jahren Haft. Dass Terrorgefahr auch für MV gilt – daraus hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nie ein Geheimnis gemacht. Die Zahl potenzieller Gefährder liege „im unteren einstelligen Bereich“.

Die neuen Zahlen des Justizministeriums lassen daran Zweifel aufkommen. 15 Verfahren habe es seit 2012 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegeben, fünf davon hätten einen rechts-, zwei einen linksextremen Hintergrund. Acht seien dem Islamismus zuzuordnen. Konkreter wird das Ministerium nicht. Neun der 15 Fälle Verfahren seien wieder eingestellt worden.

28 Verfahren wegen Terrorverdachts

59 Verfahren habe es wegen Verstoßes gegen den Terror-Paragrafen gegeben: Bildung terroristischer Vereinigungen. Weitere 28 Verfahren listet das Ministerium wegen Terrorverdachts im Ausland auf. In 25 Fällen handele es sich um Flüchtlinge, die Angaben gegenüber dem Bundesamt für Migration gemacht hätten. Die meisten Verfahren seien wieder eingestellt, einige an die Bundesanwaltschaft, andere an die Staatsanwaltschaft Hamburg übergeben worden.

Für Peter Ritter (Linke) ist die Antwort des Justizministeriums Beleg, dass Sicherheitsbehörden in MV keinen Überblick hätten, „um überhaupt eine gemeinsame Strategie entwickeln zu können“. Nikolaus Kramer (AfD) moniert „arge Differenzen“ zwischen Justiz-Auskunft und Aussagen des Innenministers. „Da stellt sich die Frage, ob man uns überhaupt die Wahrheit sagt.“

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Frank Pubantz